Rechtsextremer Hashtag von CDU-Bundestagsabgeordneten

Wie die Tageszeitung (Taz) berichtete, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg), der zugleich den Vizevorsitz der CDU-Bundestagsfraktion inne hat, am Ende eines Posts den Hashtag „#DeutschlandErwache“ verwendet.  Dies war eine der zentralen Losungen die im historischen Nationalsozialismus von der verbrecherischen Sturmabteilung (SA) verwendet wurde. Die Parole ist nach Paragraph 86a (Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen) des Strafgesetzbuches in Deutschland strafbewehrt. Müller, der nachdem er auf diesen Umstand hingewiesen wurde den Hashtag sofort entfernte und sich bei Twitter und auf Facebook dafür entschuldigte, begründete das Versehen damit, dass das KI-Programm „ChatGPT“ diesen generiert habe. Inhaltlich ging es in dem Post um eine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung.

Quelle: taz vom 23. Februar 2024