Rechtsextreme Symbole und Propagandaträger im öffentlichen Raum

In Dessau-Ziebigk werden gleich mehrere rechtsextreme und verschwörungsideologische Symbole und Propagandaträger entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß System“ und einem QR-Code, der auf die Homepage der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ weiterleitet. Das Aufklebermotiv „Good night left side“ kann indes als Gewaltaufforderungen von Neonazis gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen, politischen Gegner:innen gelesen werden. Dieses Motiv ist zudem nur in einschlägigen, rechtsextremen Internetversänden wie beispielsweise „Druck 88“ zu beziehen. Das gleiche trifft auch auf die Botschaft „Fuck Grün“ zu.

Außerdem wird an einer Bushaltestelle ein mit rotem Permanentmarker aufgetragenes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hat dabei einen Durchmesser von ca. 30×30 cm. Links daneben ist zudem das so genannte Kelten- oder Heidenkreuz auf der Glasscheibe zu sehen. Dieses wird in der Szene oftmals im Zusammenhang mit der rassistischen Parole „White Power“ verwendet und ist in einigen Darstellungsformen überdies strafbewehrt.

Die in kyrillischen Buchstaben gesprühte Parole „Slawa Russia“, die übersetzt so viel wie „Hoch lebe Russland“ bedeutet, bezieht sich positiv auf die die „imperialistischen Träume von einem neuen Großrußland“. Auch hier ist eine Urheberschaft aus der rechtsextremen Szene wahrscheinlich. Der rechtsextreme Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) ist ebenfalls ein Ausdruck der vorherrschenden Gewaltaffinität. Komplementiert wird diese Recherche durch ein auf einem Textilsammelbehälter aufgeklebten Flyer, der auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz verweist. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt. Zudem sind solche Flyer in Dessau-Ziebigk nicht das erste Mal aufgetaucht (mehr dazu hier…).
Nur wenige Wochen zuvor wurde in dem Stadtteil eine Häufung von rechtsextremen Propagandadelikten mit noch weit größerem Ausmaß registriert (mehr dazu hier…).

Foto: Projekt GegenPart am 01. Oktober 2024 in Dessau
Quelle: eigener Bericht