Chronik 2025

Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei einen "Sieg Heil"-Kommentar auf TikTok gepostet haben.

AfD-Politiker diskeditiert Migrant:innen im Amtsblatt

Dessau-Roßlau
27. August 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sorgt ein Beitrag auf der AfD-Fraktionsseite im Amtsblatt (Ausgabe August 2025) im Jugendhilfeausschuss (JHA) für Aufsehen. Dort hatte der AfD-Stadtrat Joachim Nothdurft unter der Überschrift „Migrationsanteil in Grundschulen in Dessau-Roßlau“ auf Grundlage eines im Juli 2025 erschienenen MZ-Artikels folgendes formuliert: „Er beträgt im Schnitt 25 %. Jeder vierte Schüler hat einen Migrationshintergrund. Eine in jeder Hinsicht erschreckend hohe Zahl. In der Grundschule „Am Akazienwäldchen“ sind es sogar 70 %. Jeder Lehrer und inzwischen auch fast jeder Bürger weiß, was das für die Qualität des Unterrichts bedeutet. Schüler, die schlecht bis gar nicht deutsch sprechen, hemmen und lassen einen geordneten normalen Unterricht nicht mehr zu. Dafür genügen schon wenige solcher Schüler. Das Problem wächst mit deren Anzahl. (…)“

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Süd)
26. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
26. August 2025

An der Bushaltestelle Neu-Tornau werden zwei neonazistische Aufkleber festgestellt. Das Motiv „Klagt nicht, kämpft!“ kann nur als Handlungsaufforderung mit appellativen Charakter der extrem rechten Szene verstanden werden, auch mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen. Zudem ist die Ikonographie des Aufkleber durch die Farbkombination schwarz/weiß/rot geprägt, die in der Szene ideologisch aufgeladen ist und als Erkennungsmerkmal nach Innen und Außen fungiert. Das Motiv ist u. a. beim neonazistischen Versandhandel „Druck 88“ zu beziehen. Der Aufkleber mit der Parole „Abschieben verhindert Straftaten“ unterstellt Menschen mit Migrationsbiographie quasi pauschal und ohne Differenzierungen in einem rassistischen Subtext, kriminell zu sein.

Neonazistisches Sport- und Aktionstag

Zerbst (Anhalt), OT Wertlau, Landkreis Anhalt-Bitterfeld
25. August 2025

Laut Selbstbezichtigung hat der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wertlau und Jütrichau einen so genannten „Sport- und Aktionstag“ durchgeführt. Solche Aktivitäten dienen der Stärkung der Binnenidentität und sollen zugleich als Mitgliederwerbung fungieren. Auf einem Foto zum Post sind junge Männer zu sehen, deren Gesichter verpixelt sind und die teils mit freien Oberkörper Kampfsport treiben. Diese Form der neonazistischen Selbstoptimierung kann immer wieder festgestellt werden .

Infostand der rechtsextremen AfD

Dessau-Roßlau
25. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
23. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
23. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
22. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

Mann beschimpft Bundespolizisten rassistisch

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
21. August 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sprachen Bundespolizisten einen 43-jährigen Mann im Dessauer Hauptbahnhof an, weil er dort aktuell Hausverbot hat. Weil der Mann keine Reiseabsichten hatte, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefertigt. Während der polizeilichen Maßnahmen soll der 43-jährige die eingesetzten Beamten „menschenerniedrigend, menschenverachtend und rassistisch“ beleidigt haben.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Raguhn-Jeßnitz (OT Jeßnitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
20. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bahnhof.

Rechtsextremer AfD-Ortsbürgermeisterin diskeditiert Sozialdezernentin

Dessau-Roßlau (Stadtrat)
18. August 2025

Der Roßlauer Orstbürgermeister Laurens Nothdurft, ein AfD-Mitglied mit Neonazivergangenheit, hat laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in der letzten Stadtratssitzung die Sozialdezernentin Eter Hachmann öffentlich diskreditiert. Demnach hat Nothdurft der Beigeordneten ihre Teilnahme an dem Demokratiefest „Roßlau rockt“ am 02. August 2025 vorgeworfen. Nach Bekunden des AfD-Politikers hätten Teilnehmende des Festes ihre Gesinnung offen zur Schau gestellt, u. a. mit Antifa-Shirts oder Kleidung mit vulgären oder anarchistischen Aufdrucken. Zudem sei die AfD als „faschistisch“ beschimpft worden. „Von Ihnen, Frau Hachmann, hätte ich mir in Ihrem Grußwort daher auch kritische Äußerungen, was diese Punkte betrifft, erhofft“, zitiert die MZ eine Aussage Nothdurfts. Die Sozialbeigeordnete hatte sich in ihrem Statement auf dem Fest vor allem zum Thema Ehrenamt geäußert, dass in diesem Jahr im inhaltlichen Fokus von „Roßlau rockt“ stand. Sie wehrt sich in der Stadtratssitzung zudem gegen die Vorwürfe der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
18. August 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
17. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war eine Straße. Die zwei Geschädigten hatten die irakische und deutsche Staatsbürgerschaft. Es wird von einem fremdenfeindlichen Tatmotiv ausgegangen.

Rechtsrockkonzert in Bikertreff

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
17. August 2025

Laut Selbstbezichtigung ist im Wolfener Bikertreff des rechtsextremen Chapters „Freeway Riders Mittel/Elbe“ die bundesweit bekannte Rechtsrockband „Kategorie C“ aufgetreten. Das Chapter gilt als Nachfolgeorganisation der neonazistischen Gruppierung „Brigade 8“ und wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ benannt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Osternienburger Land (OT Dornbock), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
17. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Bahnanlage und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
17. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
16. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Zahna-Elster (OT Mühlanger), Landkreis Wittenberg
16. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Rechte Gewalt, Einschüchterungen, Pöbeleien und Propagandadelikte am Rande eines Stadtfestes

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
16. August 2025

Beim Stadtfest in Aken (Elbe) kam es zu mehreren Rechtsextremen Vorfällen und Angriffen. Der örtliche Verein „Wir mit Dir“ stellte diese Ereignisse in einer Pressemitteilung dar. Darin ist die Rede von drei Vereinsmitgliedern, die sich am Abend des 16. August „vor einem offensichtlichen Neonazi aus der Region in Sicherheit bringen[mussten]. Dieser verfolgte die drei zusammen mit einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher, die potentiellen Opfer konnten sich nur durch Flucht dieser Szenerie entziehen.“ Am Folgetag kam es zudem zu einem schweren Angriff auf ein weiteres Vereinsmitglied. Der Mann wurde im Beisein seines 5-jährigen Sohnes aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus als „Antifasau“ bezeichnet. Kurz darauf versuchte der Mann, die Gruppe zur Rede zu stellen, woraufhin ihn einer der Jugendlichen mit Pfefferspray attackierte. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht, der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
15. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Garage.

Shitstorm wegen Hitzewarnung

Dessau-Roßlau
15. August 2025

Die Stadt Dessau-Roßlau hat es offenbar gut gemeint, als sie die Bürger:innen via Facebook vor einer anstehenden Hitzewelle gewarnt hat. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, erntete der Post aber einen regelrechten Shitstorm in den Kommentaren. Viele der dort präsenten Meinungsbilder leugneten schlichtweg den menschengemachten Klimawandel, ein beliebtes Narrativ bei Rechtsextremisten aller Couleur.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
14. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
14. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
13. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Rechtsextreme AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen

Dessau-Roßlau
13. August 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die durch ehemalige Neonazis geprägten AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau, die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen unter Einbindung vom Jobcenter und sozialen Trägern zu erarbeiten. Die Lokalzeitung befragt zu diesem Vorstoß u. a. Bernward Küper (CDU), dem Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dazu sagt: „Für alle die längere Zeit Leistungen empfangen, halten wir den Gedanken nicht für falsch zu schauen, ob es Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Das ebenfalls dazu befragte Jobcenter weist auf Fallstricke in der möglichen Umsetzung hin, sagt aber grundsätzlich dass es schon jetzt möglich sei, Leistungsempfänger:innen zu so genannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) zu verpflichten.

Rechtsextremisten besitzen mehr Waffen

Magdeburg / Region Anhalt
13. August 2025

Aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die registrierten waffenrechtlichen Erlaubnisse für Rechtsextremisten sich in Sachsen-Anhalt vom Anfang des 1. Halbjahres 2024 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2025 von 156 auf 223 erhöht haben. Für die Region Anhalt bedeutet dies, dass in Dessau-Roßlau fünf Rechtsextremisten eine Waffenbesitzkarte o Ä. inne hatten, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld waren es zehn und im Landkreis Wittenberg neun. Hinzu kommen noch zahlreiche „kleine Waffenscheine“.

AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit nicht in Jugendhilfeausschuss gewählt

Dessau-Roßlau (Stadtrat)
12. August 2025

Rene Diedering, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau, wird nicht ordentliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses (JHA). Seine Wahl im Stadtrat scheiterte mit insgesamt 22 Nein-Stimmen. Diedering nahm zuletzt im Februar 2025 nachweislich an einer Neonazidemonstration in Dresden teil und war in den vergangenen Jahren Aktivist in der militanten Kameradschaftsszene. Zudem trat er im Juli 2024 wegen des Vorwurfes einer Doppelmitgliedschaft bei der NPD aus der AfD aus um einem Parteiausschluss zuvorzukommen, ist aber nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.

NS-Parole im öffentlichen Raum

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
12. August 2025

An einem Gebäude der Landkreisverwaltung wird die offenbar mit weißer Sprühfarbe aufgetragene NS-Parole „Sieg Heil“ entdeckt. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
12. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

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