Chronik 2024
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg28. Juli 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Hakenkreuz auf Parkbank neben Gedenkstein für Hans-Joachim Sbrzesny
25. Juli 2024In Dessau-Roßlau wurde auf einer Bank im Bereich der Parkanlage vor dem Dessauer Hauptbahnhof (Bank zwischen Parkhecke und Bussteigen in der Nähe des Gedenksteins für Hans-Joachim Sbrzesny) ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit einem silberfarbenen Permanentmarker aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt
Rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung um Montagsmahnwachen radikalisiert sich weiter
Dessau-Roßlau (OT Dessau)24. Juli 2024
Die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung die allmontäglich Mahnwachen an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum organisiert radikalisiert sich weiter. Ein geteilter Post auf ihrem Telegram-Kanal illustriert dies beispielhaft. Dort wird die ganze Klaviatur reichsideologischer Verschwörungsnarrative bedient, wenn von der „Besatzungsrepublik Deutschland“ gesprochen wird, oder davon, dass es kein „gültiges Grundgesetz“ gäbe.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Juli 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Rechtspopulistische Wählervereinigung stellt Ortsbürgermeister
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)19. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Andre Krillwitz von der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Wolfen“ erneut zum Ortsbürgermeister gewählt, es ist demnach bereits seine dritte Amtszeit. Pro Wolfen hat zudem zusammen mit der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD die absolute Mehrheit im Wolfener Ortschaftsrat. Diese Konstellation trifft auch auf den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen zu, wo die AfD zusammen mit „Pro Bitterfeld-Wolfen“ zumindest rechnerisch, über eine rechte Mehrheit verfügt.
AfD-Fraktionschef tritt nach Vorwürfen einer NPD-Mitgliedschaft aus der Partei aus
Dessau-Roßlau19. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist der Druck auf den AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft so groß geworden, dass er nun seinen Austritt aus der AfD bekanntgab und damit einem Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstandes offenbar zuvor kam. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein. Zweifel an dieser Aussage sind durch aus angebracht. Zum einen kursiert ein NPD-Mitgliedsausweis von Diedering der selbst dem AfD-Bundesvorstand als Beleg für eine Doppelmitgliedschaft wohl ausreichte.

FDP-Ortsbürgermeisterin tritt nach Wahl durch AfD-Stimme zurück
Dessau-Roßlau, OT Mosigkau17. Juli 2024
Nur eine Woche nach ihrer Wahl zu Ortsbürgermeisterin von Mosigkau ist die FDP-Politikerin Karin Damann von ihrem Posten wieder zurückgetreten, das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Die Wahl hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Ergebnis mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zu Stande kam. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war ungewöhnlich, waren doch nur drei Mitglieder des Ortschaftsrates wahlberechtigt. Das hatte damit zu tun, dass der bisherige Ortbürgermeister Jakob Uwe Weber (parteilos) mit 54,28 % der Stimmen so ein gutes Ergebnis einfuhr, dass dies für drei Sitze in dem Gremium gereicht hätte. Damann dagegen erhielt nur 8,70 der Stimmen. Die Freien Demokraten seien indes in die Entscheidung Damanns als Ortsbürgermeisterin zu kandidieren, nicht eingeweiht gewesen, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Jörg Bernstein gegenüber der Lokalzeitung. Andreas Mrosek von der AfD steht nun kommissarisch als gewählter Stellvertreter Damanns dem Gremium vor, bis im November 2024 eine so genannte Ergänzungswahl erfolgt.
AfD-Bundesvorstand will AfD-Kommunalpolitiker wegen mutmaßlicher Doppelmitgliedschaft aus der Partei ausschließen
Dessau-Roßlau16. Juli 2024
Nach dem die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, dass gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Rene Diedering Vorwürfe einer Doppelmitgliedschaft laut geworden sind und er seinen Posten als Fraktionschef vorläufig ruhen lasse, berichtet die Lokalzeitung nun davon, dass der AfD-Bundesvorstand ihn womöglich aus der Partei ausschließen wolle. Laut MZ reiche dem Parteigremium ein mutmaßlicher NPD-Ausweis Diederings, der als E-Mail-Anhang vorliege, als Beweis aus. Ein AfD-Parteisprecher gibt der MZ zu Protokoll: „Auf seiner nächsten Telefonkonferenz am 5. August wird der Bundesvorstand die Mitgliedschaft von René Diedering widerrufen.“ Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein.

Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juli 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

Neonazistische Flyeraktion
Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)15. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Mitwahnsinn stoppen!“ verteilt. Damit versuchen sich die Neonazis als „soziale Kümmerer“ für die „kleinen Leute“ zu inszenieren. In Roßlau wird immer wieder Propagandamaterial der neonazistischen Kleinstpartei festgestellt
AfD-Fraktionsvorsitzender lässt wegen Doppelmitgliedschaft Posten ruhen
Dessau-Roßlau12. Juli 2024
Der frisch gewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering hat bekanntgegeben seinen Posten als Chef der Stadtratsfraktion ruhen zu lassen, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Hintergrund sind laut der Lokalzeitung Vorwürfe, er sei zum Zeitpunkt seinen AfD-Eintritts zugleich Parteimitlied der neonazistischen NPD gewesen. Dies scheint nicht unwahrscheinlich, hat Diedering doch nachweislich eine neonazistisch geprägte Vita die auch Berührungspunkte zur NPD beinhaltete

Neonazistische Flyeraktion
Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.
Ortschaftsrat wählt AfD-Mann mit Neonazivergangenheit zum stellvertretenden Ortsbürgermeister
Dessau-Roßlau, OT Kochstedt10. Juli 2024
In Dessau-Kochstedt hat der Ortschaftsrat Rene Diedering zum stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Der AfD-Politiker hat eine belegte, neonazistische Vita und sitzt für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD zudem im Stadtrat

Wahl von FDP-Ortsbürgermeisterin mit Stimme der AfD sorgt für Aufregung
Dessau-Roßlau, OT Mosigkau10. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Karin Damann mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zur Ortsbürgermeisterin von Mosigkau gewählt. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war jedoch ungewöhnlich, denn Jakob Uwe-Weber erhielt zwar mehr als 50% der Stimmen und hätte damit die drei Sitze allein besetzen können, trat jedoch nur als Einzelbewerber an.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Juli 2024
In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt, der für eine so genannte „AG Körper und Geist“ wirbt. Diese „Arbeitsgemeinschaft“ organisiert mithin auch Kampfsporttrainings für Neonazis mit dem Ziel, ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ weiter auszubauen

AfD-Politiker wird neuer Stadtratschef
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Hennig Dornack zum neuen Stadtratsvorsitzenden gewählt. Der AfD-Politiker setzte sich dabei mit 21 zu 19 Stimmen gegen den CDU-Kandidaten David Körber durch. Das Wahlergebnis spiegelte auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wider.

AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit wird zum Ortsbürgermeister gewählt
Dessau-Roßlau, OT Roßlau09. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der AfD-Politiker Laurens Nothdurft vom Ortschaftsrat in Roßlau zum Ortsbürgermeister gewählt. Auch viele bundesweite Medien berichteten über diese Wahl. Der Grund: Nothdurft hat mit seiner Funktion in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) eine Vergangenheit in einer 2009 verbotenen Neonaziorganisation.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)08. Juli 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Neonazistische Flyeraktion
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ Damit wollen sich die Neonazis zum einen als „soziale Kümmerer“ inszenieren. Zum anderen wird damit im Subtext auch auf einen rassistisch konnotierten Ausschluss abgestellt, denn soziale Gerechtigkeit soll im Weltbild der Rechtsextremisten für Geflüchtete oder Menschen mit Migrationsbiographie nicht gelten. In der Kleinstadt an der Elbe werden immer wieder Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt.

AfD sorgt für Turbulenzen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Muldestausee
Gemeinde Muldestausee, OT Pouch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ging es bei der konstituierenden Ratssitzung in der Gemeinde Muldestausee turbulent zu. Zunächst hatte der AfD-Vize-Fraktionschef Jörg Lichte den Christdemokraten Sven Manke (CDU) als Gegenkandidaten für den Posten des Ratsvorsitzenden vorgeschlagen, der langjährige Vorsitzende dieses Gremiums, Veit Wolpert (FDP) der zugleich die Funktion des Kreistagsvorsitzenden inne hat, trat ebenfalls an. Das Ergebnis der zunächst geheimen Wahl: Sven Manke wurde mit 15:13 Stimmen neuer Ratschef. Auch als die Abstimmung mehrmals und nun offen wiederholt wurde, ändert das nichts am Ergebnis, stimmten doch 9 AfD-Räte, drei von der CDU und ebenfalls drei von der „Freien Fraktion“ (Zusammenschluss aus SPD, Freien Wählern und einer Wählergruppe) für Manke, also wieder genau 15. Veit Wolpert gab später der MZ zu Protokoll: „CDU, SPD und Freie Wähler als Steigbügelhalter der AfD in Muldestausee“.

AfD-Fraktionsvorsitzender provoziert bei konstituierender Sitzung des Stadtrates
Dessau-Roßlau03. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der frischgewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates über die Gepflogenheiten des Gremiums hinweggesetzt und damit provoziert. Demnach sei er beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge zur Wahl des Stadtratsvorsitzes“ ans Mikro getreten, habe seinen AfD-Fraktionskollegen Andreas Mrosek für den Posten nominiert und dies mit einer Schimpftirade gegen die „Altparteien“ und der Behauptung, „Geister und Verbrecher“ hätten Delegierte des kürzlich in Essen stattgefundenen AfD-Bundesparteitag angegriffen, verbunden.

Stadtratsfraktion der Partei Die Linke zerbricht nach AfD-Post
Dessau-Roßlau02. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben Ulrike Brösener und Paul Nolte ihren Austritt aus der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke erklärt. Damit sitzen für Die Linke mit Ralf Schönemann und Frank Hoffmann nur noch zwei Stadträte in dem Gremium. Weil es für eine Fraktion aber drei Sitze braucht, ist damit auch der Fraktionsstatus hinfällig. Als Grund für ihren Austritt haben Brösener und Nolte laut MZ einen vom - nun ehemaligen - Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönemann geteilten AfD-Post angegeben.
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt
Magdeburg / Region Anhalt02. Juli 2024
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2023 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt benennt das Papier im Phänomenbereich Rechtsextremismus den Neonazi Alexander Weinert aus Roßlau namentlich – wie auch schon die Jahre zuvor. Auch Björn Rimmert aus Wittenberg, jetzt Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und vormals bei den Jungen Nationalisten (JN; Jugendorganisation der Heimat, ehemals NPD) aktiv, wird dezidiert benannt. Zum „III. Weg“ wird zudem festgestellt, dass der Strukturaufbau im gesamten Bundesland - auch in der Region - weitergeht. Der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Kreisverband in Wittenberg wird indes eine völlige Bedeutungslosigkeit in der Szene attestiert.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau, OT Dessau01. Juli 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Juli 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Die Radikalisierung die diese Demonstrant:innen durchlaufen haben zeigte sich auch in einem Sharepic, dass für die Demo warb, dabei einen Galgen zeigte und mit dem Satz: „Ich bin über den Punkt hinaus, an dem ich sie im Gefängnis sehen will“ unterschrieben war.

Neonazistische Flyeraktion
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“ Diese Aktion reiht sich ein in eine ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region.

Rassistische Attacke auf Studentenwohnheim
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)30. Juni 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben bislang unbekannte Täter einen Angriff auf einen Studierendenwohnheim der Hochschule Anhalt verübt und dabei Scheiben der Eingangstür beschädigt und die Gegensprechanlage zerstört. Zeugen haben zudem wahrgenommen, dass dabei auch rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ gefallen sein sollen. Von der Attacke kursierten auch Videos im Netz, offensichtlich gefilmt von Bewohnern des Heims. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf 1.500 Euro, der Staatsschutz ermittelt. Besonders brisant ist, dass am Hochschulstandort Köthen viele ausländische Studierende eingeschrieben sind, die damit konkret und explizit bedroht werden.
AfD-Stadtratsvizepräsident soll verhindert werden
Dessau-Roßlau28. Juni 2024
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Anfang Juli und gut drei Wochen nach der Kommunalwahl wurden erste informelle Absprachen der demokratischen Parteien bekannt, um gegebenenfalls einen Stadtratsvizepräsidenten der rechtsextremen AfD zu verhindern. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben mehrere Stadträte bereits angekündigt, kein AfD-Mitglied ins Stadtratspräsidium wählen zu wollen. Als Vize sei zunächst der AfD-Kommunalpolitiker Burkhardt Ratzmann gehandelt worden. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Neonazistisches Gedenken
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. Juni 2024
Der zur neonazistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) gehörende Verlag „Deutsche Stimme“ (DS) veröffentlicht auf seinem Facebookprofil einen chauvinistischen und geschichtsrevisionistischen Post. Darin ist von den „Vertreibungsverbrechen an Deutschen, die gegen Ende und nach dem 2. Weltkrieg begangen wurden“ die Rede. In dem mit „Erinnerung in Köthen“ überschriebenen Post ist zudem ein Foto des Vertriebenendenkmals in Köthen (Nähe Bahnhof) inklusive niedergelegte Blumen zu sehen. Es bleibt unklar, ob es sich dabei wirklich um ein Foto aus dem Juni 2024 handelt, weil die NPD an diesem Denkmal bereits in der Vergangenheit immer wieder geschichtsrevisionistische Inszenierungen durchführte.
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