Chronik 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)05. November 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Zukünftige Jugendhilfeeinrichtung mit fremdenfeindlicher Parole beschmiert
Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)05. November 2024
Nach Erkenntnissen vom Projekt GegenPart haben bislang unbekannte Täter das Gebäude einer geplanten Jugendhilfeeinrichtung in Mosigkau mit der Parole „Ausländer raus!“ besprüht. Auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtete von der Sachbeschädigung, der polizeiliche Staatschutz habe demnach die Ermittlungen aufgenommen. Dieser Tat ging eine Debatte im Ortsteil voraus, in dem sich u. a. die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ ausgewiesene AfD gegen die Einrichtung positioniert hatte .
Neonazistischer „Streifgang“ & Flyerverteilung
Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)05. November 2024
Laut Selbstbezichtigung führt der Stützpunkt „Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Streifgang“ im Dessauer Ortsteil Kochstedt durch und will dabei auch Flyer mit dem Slogan „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“ verteilt haben. Aktionen wie diese dienen dazu sich als Ordnungsmacht zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Zugleich ist dies auch als neonazistische Raumnahmestrategie einzuordnen.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)05. November 2024
In Aken (Elbe) wurde auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein stilisiertes Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol wurde dabei offenbar mit einem blauen Permanentmarker an der Plexiglasscheibe der Einkaufswagenüberdachung aufgetragen und hat einen Umfang von ca. 5x5 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Bereits zwei Tage zuvor wurden zwei Hakenkreuze an einer Akener Bushaltestelle zur Anzeige gebracht.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld04. November 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen04. November 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)04. November 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)04. November 2024
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo durch die Bitterfelder Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. November 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. November 2024
An einem Hinweisschild am „Nolopp-Denkmal“ in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren. Das gleiche Motiv wurde nur zwei Tage zuvor bereits an einem Zigarettenautomaten in der Köthener Straße ausgemacht .
Neonazistisches Plakat im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. November 2024
An einer Bushaltestelle direkt vor der örtlichen Sekundarschule wird ein teilentferntes Plakat der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt, dass die so genannte „AG Körper und Geist“ bewirbt. Hier wird ein szenetypisches Bild von Männlichkeit zur Schau gestellt und zudem einer neonazistischen Selbstoptimierung das Wort geredet.
Hakenkreuze im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. November 2024
In Aken (Elbe) wurden an der Bushaltestelle „An der Grundschule“ (Burgstraße) zwei stilisierte Hakenkreuze festgestellt. Das eine Symbol wurde dabei offenbar mit einem gelben Permanentmarker an einer Glasscheibe aufgetragen und hat einen Umfang von ca. 7x7 cm, während das andere einen Umfang von ca. 10x10 cm aufwies und mit einem spitzen Gegenstand in einen grünen Pfeiler des Wartehäuschens eingeritzt wurde
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)02. November 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg01. November 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. November 2024
Auf einem Zigarettenautomaten wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren.
AfD-Fraktion im Stadtrat zerfällt weiter
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. November 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich mit der „InteressenGemeinschaft Bürger~Werte~Politik in Köthen“ (IG BWK) im Stadtrat von Köthen eine neue fünfköpfige Fraktion gebildet. Diese gilt als Abspaltungsprodukt der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD. Ihr gehören mit Jennifer Zerrenner als Vorsitzende sowie Achim Böttcher, Heiko Regner, Torsten Heisler und Dirk Behmel ausschließlich ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion an. Damit ist die IG BWK nun drittstärkste Kraft im Rat
Aktion der Identitären Bewegung
Wittenberg31. Oktober 2024
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stellt in der Nacht zum 31.10. ein Schild mit „95 Thesen zur Remigration“ an der Wittenberger Schlosskirche auf. Der Begriff der Remigration gehört in den Baukasten rechtsextremer Tarnbegriffe, schlussendlich ist er auch nur eine weniger bedrohliche Variante der altbekannten Forderung „Ausländer raus.“ Mit der Aktion soll Bezug auf die 95 Thesen, die Martin Luther einst an die Tür der Kirche schlug genommen werden. Im Gegensatz zur am selben Tag stattfindenden Demonstration, die ebenfalls 95 neue Thesen aufstellen will, sind die jungen Rechtsextremen auch dazu in der Lage zwischen Thesen und Forderungen zu unterscheiden.
Angekündigte Großdemo zum Reformationstag fällt mickrig aus
Wittenberg31. Oktober 2024
Die verschwörungsideologische Gruppe „Reformation 2.0“ rief nun zum dritten Mal in Folge für eine Demonstration am Reformationstag auf. Während die Veranstaltung im Jahr 2022 noch mehrere Tausend Teilnehmer:innen mobilisierte, konnte schon die zweite Auflage kaum daran anknüpfen. Die diesjährige Veranstaltung zog nur noch etwa 280 Teilnehmer:innen an, die teils auch sichtlich enttäuscht waren, dass die erhoffte Großmobilisierung ausblieb. Anwesend war dabei eine Mischung aus Esoteriker:innen, Verschwörungsanhänger:innen, Reichsideolog:innen und anderen Rechtsextremen, die ihre Ideologie mit Szenemarken wie Thor Steinar zur schau stellten.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld30. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld30. Oktober 2024
In der Nähe einer Kirche in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als untauglicher Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren. In Aken werden immer wieder Propagandaträger der Kleinstpartei registriert.
Anzeige wegen §241 (Bedrohung)
Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)29. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Kemberg (OT Gaditz), Landkreis Wittenberg28. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)28. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)28. Oktober 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Rassistischer Post & Flyeraktion
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Oktober 2024
In einem rassistischen Post der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, der mit „Remigration statt Überfremdung in Aken (Elbe)“ überschrieben ist, rühmen sich die Rechtsextremisten damit, in der Kleinstadt an der Elbe Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“ in Briefkästen verteilt zu haben. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen. Und da der Anteil von geflüchteten Menschen und ohne deutschen Pass in Aken verschwindend gering ist, kann diese Aktion nur als Raumnahme und Versuch der Reviermarkierung verstanden werden.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)27. Oktober 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Zwischenfall am Alternativen Zentrum
Dessau-Roßlau27. Oktober 2024
Besucher:innen des Alternativen Zentrums (AZ) in der Friedrich-Naumann Straße hörten gegen 17.00 Uhr einen Schlag gegen die Fensterscheibe des Objekts. Bislang Unbekannte hatten in dieser Situation einen Aufkleber in den Farben der so genannten „Reichsfahne“ (schwarz, weiß und rot) angebracht. Der dokumentierte Aufkleber ist eine beliebte Kombination in der rechtsextremen und neonazistischen Szene, die oftmals zur Visualisierung von Parolen und teilweise verbotenen Symbolen genutzt wird.
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