Chronik 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Ziebigk15. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Kemberg, OT Radis (Landkreis Wittenberg)15. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Amtsanmaßung von AfD-Bundestagsabgeordneten
Bitterfeld-Wolfen/Berlin (Bundestag)13. März 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages für einen Eklat gesorgt. Demnach brauchte er in das Gremium ein Schild mit dem Zusatz „Ausschussvorsitzender“ mit, obwohl er diese Funktion gar nicht inne hat. Die Sitzung habe indes verspätet begonnen, nachdem die anderen Ausschussmitglieder aus Protest gegen diese AfD-Amtsanmaßung den Saal verlassen hatten.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Annaburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt, OT Edderitz13. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Rodleben12. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §241 (Bedrohung)
Wittenberg11. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau11. März 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg11. März 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen11. März 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistisches Heldengedenken
Gemeinde Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. März 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gemeinde Muldestausee ein so genannten „Heldengedenken“ inszeniert. Dabei steht nicht etwa ein erinnerungspolitischer Impuls im Fokus, sondern es handelt sich im Kern eine geschichtsrevisionistische Motivation, die ausschließlich die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges in den Blick nimmt, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder leugnet und damit die NS-Opfer verhöhnt.
Neonazistische Flyeraktion
Oranienbaum-Wörlitz, OT Wörlitz, Gohrau und Rehsen (Landkreis Wittenberg)09. März 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Oranienbaum-Wörlitz Flyer mit der Parole „Der III. Weg – Aktiv auch in Deiner Region“ verteilt. Dies reiht sich zunächst in die Raumergreifungsstrategie der Partei ein und soll eine politische Relevanz simulieren, die „Der III. Weg“ in der Region überhaupt nicht hat. Der entsprechende Post auf der Homepage der neonazistischen Partei ist zudem gespickt mit einer antisemitisch tradierten Kapitalismuskritik, der Instrumentalisierung der Bauerproteste und einer Revolutionsromantik für einen „Deutschen Sozialismus“, der völkische Züge trägt und einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg09. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)08. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
AfD fragt sensible Daten zum Polizeischutz der Dessauer Synagoge ab
Dessau-Roßlau/Magdeburg07. März 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat u. a. die aus Dessau-Roßlau stammende AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel in Form einer kleinen Anfrage an die Landesregierung abgefragt, wie konkret der Personaleinsatz der Polizei zum Schutz der Dessauer Synagoge aussehe. Die AfD-Politikerin wollte so überdies Informationen zur Gefahrenprognose des jüdischen Gotteshauses abfordern oder erfahren ob es stimme, dass die Polizei zum Schutz sogar eine benachbarte Wohnung angemietet habe.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 15€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg, OT Kropstädt07. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verschwörungsideologischer Sender „AUF1“ berichtet von Autokorso
Dessau-Roßlau (OT Dessau)06. März 2024
Die Gruppierung „Familienautokorso Dessau-Roßlau“, die regelmäßig startend von der Alten Landebahn Dessaus zu Autokorsos mobilisiert, verkündet auf ihrem Social Media-Kanal das der verschwörungsideologische Sender „AUF1“ regelmäßig von ihren Veranstaltungen berichtet. „AUF1“ wird von dem Österreicher Stefan Magnet betrieben, der jahrelang in der extrem rechten Szene aktiv war und „AUF1“ in der Selbstbeschreibung gern als „Teil der alternativen Medien“ labelt. In Wirklichkeit sind die Sendeinhalte mit Desinformation und antisemitischen Chiffren gespickt. Da verwundert es kaum, dass „AUF1“ die Aktivitäten vom „Familienautokorso Dessau-Roßlau“ für berichtenswert hält.
Neonazistische Aufkleber festgestellt
Köthen06. März 2024
In der Köthener Innenstadt werden mehrere Aufkleber mit dem Motiv der so genannten „Schwarzen Sonne“ festgestellt. Die „Schwarze Sonne“ ist eins der beliebtesten Symbole in der extrem rechten Szene. Anders als zu vermuten, ist das Symbol dabei ein Kunstgebilde der nationalsozialistischen SS. Auf der Wewelsburg – einem Hauptkultplatz der SS – war die „Schwarze Sonne“ dort als großes Bodenrelief eingelassen. Die im Hintergrund des Aufklebers verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot hat zudem in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung. Aus der...
Propagandadelikte der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im öffentlichen Raum
Köthen06. März 2024
Die neonazistisches Kleinstpartei „Der III. Weg“ macht in der Bachstadt mit einer regelrechten Serie von Propagandadelikten auf sich aufmerksam. Einige davon haben eine homophobe Motivation und stehen offenbar in einem direkten Bezug zum geplanten Christopher Street Day (CSD), der im Juni 2024 in der Köthener Innenstadt stattfinden soll. So zum Beispiel am ehemaligen „HO-Spirituosen“ in der Weinbergstraße, wo in grüner Farbe „FCK CSD“ steht und zudem mit dem markierenden Kürzel „DIIIW“ versehen ist.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg05. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau05. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg04. März 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen04. März 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Propagandaaktion
Region Anhalt04. März 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region Flyer gegen ein Zirkusgastspiel. Mit Verweisen auf Tierquälerei versucht die Partei, sich als legitime Stimme für Tierschutz zu inszenieren.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Jessen (Elster), OT Linda, Landkreis Wittenberg04. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
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