Chronik 2024

Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste & Flyeraktion

Raguhn-Jeßnitz (OT Thurland)
12. Januar 2024

Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Thurland beteiligt und dort auch rechtsextreme Flyer verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren. Bereits einige Tage zuvor nahmen nachweislich Rechtsextremisten aller Couleur an einer Kundgebung vor dem Umweltbundesamt im benachbarten Dessau-Roßlau teil.

OB-Wahl nach Einspruch der AfD anerkannt

Bitterfeld-Wolfen
12. Januar 2024

Wie die Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen mehrheitlich die Wahl des Oberbürgermeisters Armin Schenk (CDU) für rechtens erklärt. Der CDU-Mann hatte demnach die Stichwahl im Oktober 2023 mit 53,82 Prozent der Stimmen gegen Henning Dornack (AfD) gewonnen. Die AfD hatte dagegen Einspruch eingelegt und dies letztlich mit nicht erwiesenen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen und einem „Missbrauch von Amtsfunktion“ begründet. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

Autocorso zu Bauerprotesten

Dessau-Roßlau, OT Dessau
11. Januar 2024

Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einem Autocorso im Kontext der sogenannten Bauernproteste über 650 Fahrzeuge teil. Nach gegenPart-Recherchen befanden sich darunter ganz am Ende des Corsos auch Wagen, die mittels Transparenten aus ihrer rechts- und verschwörungsoffenen Ideologie keinen Hehl machten und sonst regelmäßig auf Veranstaltungen des so genannten „Familienautokorso“ aus dem Querdenken-Milieu anzutreffen sind.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

Dessau-Roßlau
11. Januar 2024

Die hiesige Querdenkendenszene, die sonst zu den so genannten „Montagsmahnwachen“ aufruft, mobilisiert diesmal an einem Donnerstag unter dem Titel „Zusammen die Ampel stoppen – Bauern stärken – bezahlbares Leben – Zusammen sind wir stark – Für Frieden und Freiheit“ zu einer Kundgebung am Umweltbundesweit.

Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste

Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
10. Januar 2024

Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einem so genannten „Begegnungsfeuer“ in der Gartenreich-Stadt im Zuge der Bauernproteste beteiligt und dort Flyer verteilt.

Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste

Bitterfeld-Wolfen
10. Januar 2024

Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Bitterfeld-Wolfen beteiligt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

09. Januar 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Rassistische Berichterstattung

09. Januar 2024

In rassistischer Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage, der sich inhaltlich auf die jährliche Gedenkdemonstration linker Gruppen für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau bezieht.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Raguhn-Jeßnitz, OT Lingenau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
08. Januar 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
08. Januar 2024

In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Fahrzeugcorso der rechtsextremen AfD

Landkreis Anhalt-Bitterfeld
08. Januar 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, organisierte der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld einen Fahrzeugcorso durch Wolfen, Sandersdorf und Bitterfeld. Daran nahmen mehrere hundert Fahrzeuge teil.

Kundgebung aus dem rechten Spektrum

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
08. Januar 2024

Zum „Bauernprotest“ am 08. Januar 2024 vor dem Umweltbundesamt in Dessau bestimmen Rechtsextremisten, Neonazis und Verschwörungsideologen die Szenerie.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

08. Januar 2024

Die hiesige Querdenkendenszene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg (mehr dazu hier…). Am gleichen Tag hatten sich Menschen aus diesem Spektrum bereits an einer...

Neonazistische Flyeraktion

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
05. Januar 2024

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Köthen Flyer an der Hochschule Anhalt. Auf den neonazistischen Propagandamedien wird unter der diskriminierenden und homophoben Parole „Homopropaganda stoppen!“ gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gehetzt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
05. Januar 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
05. Januar 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistische Flyeraktion

Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
02. Januar 2024

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen-Nord Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se zu „Kriminellen“ stigmatisiert werden sollen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
02. Januar 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
01. Januar 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
01. Januar 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2232) vom 3. Juni 2024

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