AfD-Kandidat verklagt eigene Parteispitze

Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen (mehr dazu hier…) und (hier…) Klage gegen den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt beim Landgericht Magdeburg eingereicht. Hintergrund ist demnach der Umstand, dass der Landesvorstand bislang Zieglers Kandidatur für den Wahlkreis 73 (Mansfeld) zur bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 nicht an die zuständige Wahlleiterin weitergeleitet habe. Diese Meldefrist, so die MZ, laufe aber für die Kandidatenlisten und die Direktbewerber bereits am 20. Januar 2025 ab. Die Parteibasis des AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld habe demnach den AfD-Mann Ziegler bereits im Dezember 2024 in einem ordentlichen Verfahren zum Kandidaten gewählt. Das sieht der AfD-Landesvorstand wohl anders und habe laut MZ bemängelt, dass hier Ladungsfristen nicht eingehalten worden wären. Auf Grund der Eilbedürftigkeit hat das Landgericht angekündigt, in der Sache schnell zu entscheiden. Doch wie die MZ nur einen Tag später berichtete, hat der Landesvorstand kurz vor dem erwarteten Urteil eingelenkt und Zieglers Anspruch auf die Kandidatur anerkannt. Wohl auch, weil der AfD-Bundesvorstand sich in die Causa eingeschaltet hatte und den Landesverband anwies, Zieglers Nominierung anzuerkennen und dies der Landeswahlleiterin unverzüglich mitzuteilen. Ein Urteil vom Landgericht gab es dennoch – und zwar pro Ziegler. Der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld und der AfD-Landesvorstand sind seit langem heillos zerstritten. Zuletzt wurde deshalb der AfD-Kreischef Daniel Roi (mehr dazu hier…) und (hier…) fast einstimmig aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen (mehr dazu hier…). Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.