Verurteilung wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung)

Dessau-Roßlau
16. Juni 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass aufgrund rassistischer Beileidigungen ein Urteil wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) gesprochen worden ist. Es wurde eine Geldstrafe im Umfang von 15 Tagessätzen festgelegt. Die Tat geschah am 12. Dezember 2021.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1608) vom 16. Juni 2023