Verurteilung wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Demnach wurde zwei Tatverdächtigen (19 und 34 Jahre) vorgeworfen, in der Öffentlichkeit „Sieg heil“ und „Heil Hitler“ skandiert zu haben. Während der eine Angeklagte freigesprochen wurde, verhängte das Gericht gegen den anderen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Die Tat geschah am 12. Juli 2023.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2610) vom 07. Januar 2025