Verurteilung wegen § 86a StGB

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 55 Jahre alte Person soll den Hitlergruß gezeigt und Polizeibeamten „Heil Hitler“ zugerufen haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe in Höhe von 11 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 26. Mai 2022.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2366) vom 13. August 2024