• Rechtsoffene Proteste an Autobahnauffahrten

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben an den Autobahnauffahrten Bitterfeld-Wolfen, Vockerode, Dessau-Süd, Dessau-Ost und Coswig (alle A 9) jeweils eine geringe zweistellige Zahl an Menschen protestiert. Wie die Lokalzeitung berichtete, blieb zumindest in der Region unklar, wer eigentlich zu den Blockaden aufgerufen habe. Ein Indiz dafür ist jedoch das Protestmotto „Nein zu Mercosur! Weg mit der CO2-Steuer! Kriegstreiberei beenden!“. Gerade die Thematisierung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und die militärische Unterstützung von Nato, EU und Deutschland wurde in der Vergangenheit immer wieder von rechts- und verschwörungsoffenen Gruppierungen aus der Region vorangetrieben, etwa auch im Zusammenhang mit den so genannten Bauernprotesten.

  • Rechtsextremer Streamer provoziert bei Gedenkdemonstration

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat am Rande der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh, der unter ungeklärten Umständen an Händen und Füßen gefesselt am 07. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt, ein rechtsextremer Streamer die Teilnehmenden provoziert. Nach GegenPart-Informationen handelt es sich dabei um den Aktivisten Sebastian Schmidtke der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) aus Berlin, gegen den erst kürzlich ein Waffenverbot ausgesprochen wurde.

  • Politfrühschoppen mit Ortsbürgermeister der rechtsextremen AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, hat der AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft zum traditionellen Politfrühschoppen am Dreikönigstag in eine gastronomische Einrichtung eingeladen. Laut Lokalzeitung sind 40 Gäste gekommen. Mit solchen Veranstaltungen versucht sich Nothdurft, offensichtlich nicht ohne Erfolg, als „Kümmerer“ für den Ortsteil zu inszenieren. Dass der Kommunalpolitiker eine eindeutige Neonazivergangenheit hat, scheint dabei nicht zu stören. So war er in der Vergangenheit in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) zeitweise als Führungskader aktiv.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Friedensdemo“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Beim Start auf dem Marktplatz sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert. Zudem werden die Sorgen und Ängste um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier diskreditiert.

  • Demokratisches Bündnis protestiert gegen Sperrvermerk der rechtsextremen AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, führt das Netzwerk „Zukunft miteinander gestalten!“ eine Kundgebung mit 150 Menschen unter dem Motto „Neues Jahr, klare Haltung“ auf dem Bitterfelder Marktplatz durch. Im Mittelpunkt der Versammlung steht dabei der Protest gegen einen sogenannten Sperrvermerk, den die rechtsextreme AfD um deren Führungspersönlichkeit Daniel Roi im Dezember 2025 im Stadtrat durchgesetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei mit dem Stimmen der rechtsoffenen Wählervereinigung „Pro Bitterfeld-Wolfen“. Mit dem Sperrvermerk im Haushalt will die AfD die Förderung der „Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen“ (PfD) aus einem Bundesprogramm einschränken und in Teilen verhindern. Laut MZ warnte  auch Oberbürgermeister Armin Schenk…

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 –  Free Europe - Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die am Arsenalplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 38-jähriger Angeklagter auf der Plattform Facebook die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" eingestellt hat. Es erging eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen.