Neonazistische Beschädigung eines Wahlplakates
Auf einem Wahlplakat das den SPD-Politiker Torsten Weiser zeigt, wird ein rechtsextremer Stick mit der Aufschrift „Gesundheit statt Dekadenz – Gemeinschaft statt Egoismus“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Zugleich wirbt der Aufkleber für die so genannte „NRJ“, mithin die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (Jugendorganisation des „III. Weg“). Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Foto: Projekt GegenPart am 30.04.2024 in WolfenQuelle: eigener Bericht
AfD beschuldigt politischen Wettbewerber unlauterer Methoden im Wahlkampf
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau beklagt, dass im Stadtgebiet mehrere Dutzend AfD-Wahlplakate zerstört, beschädigt oder verschwunden wären. Zudem stellt die rechtsextreme Partei einen Zusammenhang zwischen diesen Beschädigungen und einem politischen Mitbewerber her wenn sie davon spricht, dass an den Standorten wo AfD-Plakate heruntergerissen worden seien nun Plakate von Bündnis 90/Die Grünen hingen. Die Bündnisgrünen wiesen diese Behauptung – und damit den implizierten Vorwurf sie hätten damit etwas zu tun – zurück und verwiesen darauf, dass...
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken an der Elbe homophobe Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homopropaganda stoppen!“ verteilt. Diese Aktion reiht sich in einer ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
Auf einem Supermarktparkplatz in Dessau-Nord können mehre Aufkleber der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) festgestellt werden. Das Motiv mit der Parole „Sicherheit durch Recht und Ordnung!“ bezieht sich auf die in neonazistischen Kreisen beliebte „Law & Ordner“- Politik und will im (rassistischen) Subtext zugleich auf die „Ausländerkriminalität“, für die in der Logik rechtsextremer Parteien alle Geflüchteten oder Zugewanderten generell verantwortlich zeichnen, abstellen. Das Schlagwort „Vaterland!“ kann in diesem neonazistischen Kontext indes nur völkisch-nationalistisch gelesen werden.
Brisanter AfD-Kandidat auf Roßlauer Bürgerliste
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete weitere Details zur Causa Nothdurft, nachdem das Medium dazu eine Pressemitteilung des Projektes GegenPart aufgegriffen hatte. Demnach kandidiere Laurens Nothdurft, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen und 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) als AfD-Mann auf der Liste der AfD für den Dessau-Roßlauer Stadtrat und auf einer neu gegründeten „Bürgerliste“ für den Roßlauer Ortschaftsrat.
AfD-Wahlkampfauftakt mit rassistischer Mobilisierung
Unter anderem auf einer social media-Plattform veröffentlichen einige AfD-Kandidaten für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kommunalwahl, darunter Rene Diedering, Joachim Nothdurft, Marcel Rother und Andreas Mrosek, einen Aufruf mit dem Titel „Nein zum UMA-Heim“. Das Pamphlet spielt in rassistischer Manier auf eine angeblich geplante Jugendhilfeeinrichtung für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge im Ortsteil Mosigkau an und kann als instrumentalisierter Auftakt des Wahlkampfes verstanden werden. Schließlich treten so Diedering, Nothdurft und Rother im Wahlbereich 4, der auch den Ortsteil Mosigkau umfasst, zur Stadtratswahl an und Andreas Mrosek kandidiert in Mosigkau für den Ortschaftsrat. In der Flugschrift ist u. an die Rede davon,…
Neonazistische Flyeraktion & Selbstinszenierung
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen homophobe Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homopropaganda stoppen!“ verteilt. Diese Aktion reiht sich in einer ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein.
Neonazistisches Plakat als Einschüchterungsversuch
An der Tür des Frauenzentrums Wolfen wird ein homophobes Plakat mit der Aufschrift „Gesunde Familien statt Homopropaganda“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg festgestellt. Auf Grund der Tatsache, dass das neonazistische Propagandamedium mit Klebeband angebracht wurde ist von einer gezielten Provokation, womöglich aus einer antifeministischen Motivation heraus, auszugehen. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass an diesem Tag im Frauenzentrum eine Lesung mit einer schwarzen Autorin stattfand.
Austritt aus der AfD
Laut Mitteldeutscher Zeitung ist das langjährige Parteimitglied Jennifer Zerrenner aus der AfD ausgetreten. Das habe der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi zur Sitzung des Wahlausschusses für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kreistagswahl dem Gremium mitgeteilt. Da nicht bekannt war, ob die Köthenerin, die für den Wahlbereich II (Stadt Aken, Gemeinde Osternienburger Land und Stadt Südliches Anhalt) auf Listenplatz 2 kandidierte, als parteilose Einzelbewerberin antreten wolle, wurde ihr Name schließlich gänzlich von der Wahlliste gestrichen. Wenig später kündigte Zerrenner indes an, zur...
Ehemalige HDJ-Mitglieder kandidieren für AfD
Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.