Beschädigung eines Wahlplakates

In Aken wurde in der Nähe des Schützenplatzes festgestellt, dass ein Großplakat zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von Bündnis 90/Die Grünen mit einem offenbar selbst ausgedruckten A 4-Blatt überklebt und damit beschädigt wurde. Auf dem Zettel sind unter der Überschrift „Wir machen alles platt!“ die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen. Das Motiv geht auf ein Banner eines bayerischen Unternehmers und CSU-Lokalpolitikers zurück. Wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtete, wurde dieser für dieses Banner und weitere Motive wegen Beleidigung zunächst via Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Das zuständige Amtsgericht im oberbayerischen Miesbach sah dies jedoch anders und verwarf die Geldstrafe gegen den Mann mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Bereits einige Tage zuvor war dasselbe Großplakat am Schützenplatz indes mit rechtsextremen Aufklebern beschädigt worden (mehr dazu hier…).

Fotos: ist im entsprechenden 05-Cloudordner zu finden
Quellen: NZZ vom 22. März 2024; eigener Bericht