Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

In Dessau-Roßlau hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild nach dem Motto „Ihr da oben und wir da unten“ aus einer vermeintlichen Anti-Establishment-Position heraus. Dazu passt dann auch ein Motiv wie „Meinungsfreiheit bewahren“, dass zumindest im Subtext der Selbstviktimisierung der AfD Vorschub leistet. Nicht fehlen dürfen selbstredend auch Slogans wie „Spielplätze statt Waffen“, „Schluss mit dem Klimawahn“, „Energieversorgung sicherstellen“ oder „Frieden schützen“, die nicht nur die in der AfD weitverbreiteten prorussischen Einstellungen zum Ausdruck bringen sollen, sondern zugleich die Ängste der Menschen um Inflation und Energiekosten in populistischer Manier verstärken.

Auffällig ist indes, dass der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau zumindest im Plakatwahlkampf auf genau adressierte, lokal- und regionalspezifische Themen verzichtete. Banner mit den Aufschriften „Vereine fördern – Ehrenamt stärken“, „Familie braucht Zukunft – Keine Kita-Gebühren“ oder „Steuer- und Hebesätze senken – regionale Wirtschaft stärken“ wurden indes im gesamten Land aufgestellt und bedienen damit eben nicht diesen lokalspezifischen Aspekt.