• Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu ehemaligem Schulleiter

    Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann (DIE LINKE) zum Thema, ob beamtenrechtliche Dienstpflichten mit einer Tätigkeit für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD vereinbar sind schriftlich beantwortet. Hintergrund ist die Tatsache dass die AfD Ende August 2024 den ehemaligen Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums zum „sachkundigen Einwohner“ im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages Anhalt-Bitterfeld benannt hatte.

  • AfD-Landespolitiker äußert sich auf Kundgebung antisemitisch

    Nach Recherchen des X-Kanals „KonLex09“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf einer so genannten Montagsdemonstration unter dem Titel „Neuwahlen für Deutschland – Ampel abschalten“ auf dem Bitterfelder Marktplatz Israel vorgeworfen eine Regierung zu sein, die Völkermord betreibe. Ein entsprechendes Video, in dem Rois Redebeitrag in Teilen dokumentiert ist, belegt diese Aussage. Israel ohne entsprechende und vor allem justiziable Beweise „Völkermord“ vorzuwerfen, kann als strukturell antisemitisch bezeichnet werden. Es zeigt auch, dass die vermeintliche „Israelfreundlichkeit“ der AfD nicht kohärent und eher von einem instrumentellen Verhältnis zum jüdischen Staat geprägt ist. Zudem trat der bekannte, rechte Liedermacher Björn Banane auf. Der AfD-Landesverband…

  • Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages

    Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.

  • AfD-Funktionär mit rassistischem Banner auf Wahlkampfparty

    Wie die Journalistin Ann Kathrin-Müller auf ihrem Kanal bei der Social-Media Plattform X berichtete, hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) auf ihrer Wahlkampfparty im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg ein KI-generiertes Lied mit der Textzeile „Hey jetzt geht`s ab, wir schieben sie alle ab!“ gespielt, ohne das ein Parteifunktionär eingegriffen hätte. Dieser Post ist zudem mit einer Videosequenz versehen. Diese zeigt einen jungen Mann, der ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ hält. Dabei handelt es sich um Steven Hellmuth aus Köthen.

  • AfD-Kommunalpolitiker besucht „Preußenfest“

    Der AfD-Stadtrat Andreas Mrosek aus Dessau hat das „4. Preußenfest“ in Schnellroda (Saalekreis) besucht. In dem kleinen Ort befand sich sich das mittlerweile aufgelöste „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Götz Kubischek, einen Vordenker der neuen Rechten. Er gilt als AfD-naher Stratege, der den Weg hinzu einer rechtsextremen und völkischen Partei maßgeblich mitgeprägt hat. Auf dem diesjährigen Preußenfest, von der AfD im Saalekreis organisiert, trat als Gastredner Jürgen Elsässer auf. In seinem Beitrag würdigte der Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins u. a. die Rolle von Laurens Nothdurft im Compact-Verbotsverfahren.

  • AfD will Kleiderordnung im Stadtrat

    Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll zukünftig das Tragen von Kleidungsstücken und Accessoires mit politischen Statements im Stadtrat verboten werden, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Demnach habe die AfD beantragt, dass politische Symbole, Slogans oder Meinungsbekunden generell nicht mehr zulässig sein sollen. Laut MZ sieht der AfD-Vorstoß nur eine Ausnahme vor: Anstecknadeln mit der jeweiligen Parteizugehörigkeit. Die Verwaltung reagierte auf diesen Vorschlag pragmatisch und schlug vor, dass die Causa eine interfraktionelle Arbeitsgruppe um den Vorschlag kümmern solle, die aktuell mit der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates befasst sei. Aus dem demokratischen Parteienspektrum kam indes mehr Widerstand

  • Ehemaliger Schulleiter engagiert sich für die AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD Bodo Kreutzmann als sachkundigen Einwohner für den Bildungs- und Sportausschuss im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld nominiert. Der ehemalige Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums wies eine diesbezügliche Nachfrage der MZ barsch mit folgenden Worten zurück: „Ich muss mit Ihnen darüber nicht reden. Außerdem kann ich meinen Beruf und meine Aktivitäten in der Freizeit sehr gut voneinander trennen. Ich bin jetzt 65 Jahre alt, habe bereits einiges in...

  • CDU-Kreischef wählt AfD-Mann in Ausschussfunktion und muss nach öffentlichem Druck zurücktreten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Dessauer Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzende in Dessau-Roßlau, Florian Kellner, bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus seine Stimme dem AfD-Mann Burghardt Ratzmann gegeben. Kellner hat seine Entscheidung für Ratzmann und gegen den ebenfalls zu dieser Wahl angetretenen Martin Grünthal (Wählervereinigung Pro Dessau-Roßlau) gegenüber der MZ wie folgt begründet: „Herr Ratzmann ist nicht durch negative Äußerungen aufgefallen. Deshalb gab es keinen Grund für mich, ihn nicht zu wählen.“ Im ersten Wahlgang gab es demnach ein Patt mit 4 Stimmen für Ratzmann und 4 Stimmen für Grünthal. Weil sich dieses…

  • Neonazistische Instrumentalisierung einer sexualisierten Straftat

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag mit der Überschrift „Grenzschutz oder Untergang“. Die apokalyptisch konnotierte Schlagzeile mit einem rassistischen Unterton spielt dabei auf eine sexualisierte Straftat an, die sich am Dessauer Hauptbahnhof ereignete. Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll sich dort ein 21-jähriger Afghane vor zwei 14-jährigen Mädchen entblößt haben. Wie die zuständige Bundespolizei der MZ zu Protokoll gab, wird der junge Mann von mehreren Anklagebehörden gleich fünffach gesucht. Die Staatsanwaltschaft...

  • AfD-Ortsbürgermeister als Rechtsbeistand für rechtsextremes Compact-Magazin tätig

    Unter anderem aus einem Bericht der taz (Die Tageszeitung) geht hervor, dass der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, das rechtsextreme Compact-Magazin um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer anwaltlich im Compact-Verbotsverfahren, angestrengt durch das Bundesinnenministerium, vertritt. Zum Hintergrund: Im Juli 2024 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme Magazin verbieten lassen. Am 14. August 2024 hob nun das Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Compact genieße demnach einen vorläufigen Rechtsschutz, da die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen das Verbot „offen“ sei. Zwar, so die Leipziger Richter:innen, ließen einzelne Texte Verletzungen der Menschenwürde und eine „kämpferisch-aggressive…