Früherer V-Mann berichtet von AfD Bürgerfest in Wittenberg

Der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes Peter Schulz aus Wittenberg berichtet auf seinem Social-Media-Kanal über ein Bürgerfest der Wittenberger AfD, dass die Partei anlässlich des 1. Mai auf die Beine stellte und das als Auftakt des Wahlkampfes zur bevorstehenden Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 fungierte. Schulz Sprach dabei von „unseren Kandidaten für die Kommunal- und Europawahl“, was eine AfD-Mitgliedschaft seinerseits nahelegt. Er inszeniert sich in den Sozialen Medien auch regelmäßig als AfD-Mitglied.

Dabei verfügt Peter Schulz über eine langjährige Vergangenheit im rechtsextremen Spektrum: in den 1990er Jahren war er als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, das Nachrichtenmagazin Spiegel beschrieb seine Karriere wie folgt: „Für 500 Mark Agentenlohn plus Spesen war er von Juli 1993 an unter dem Decknamen »Fraga« dem Verfassungsschutz zu Diensten und lieferte Material gegen Lauck, bevor ihn das Amt im Mai 1995 abschaltete. Er sei für die »Tätigkeit als V-Mann charakterlich nicht geeignet«.“ Der amerikanische Neonazi Gary Lauck gründete unter Anderem die „NSDAP-AO“ (das AO steht für Aufbauorganisation), bei der mehrere Größen des deutschen Neonazismus Mitglied waren. Im Jahr 1996 trat Schulz in der Talkshow „Vera am Mittag“ auf um sich dort als Aussteiger darzustellen. In der Sendung sprach er auch davon, früher an Wehrsportübungen teilgenommen zu haben. Später nahm er an NS-Reenactments in Tschechien teil wie der Spiegel berichtete. Diese Veranstaltungen wurden vom Verfassungsschutz beobachtet, es ist auch die Rede davon, dass bei Hausdurchsuchungen bei mehreren Teilnehmern scharfe Waffen gefunden wurden (mehr dazu hier…). Zuletzt warnte ein rechtsextremer Blog auch junge Neonazis vor ihm, da er durch seine frühere Informantentätigkeit nicht vertrauenswürdig sei. Dies deutet jedoch darauf hin, dass Schulz nach wie vor über Verbindungen ins extrem rechte Milieu verfügt, was sich auch mit GegenPart Informationen deckt.

Im Übrigen ist er nicht der einzige AfD-Funktionär in der Region, der eine Vergangenheit im organisierten Rechtsextremismus verfügt, wie die Debatte um die HDJ-Vergangenheit des Ortsbürgermeisters von Roßlau, Laurens Nothdurft, zeigt (mehr dazu hier…). Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Quelle: Spiegel vom 26. Dezember 2004; eigener Bericht