• Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Auf dem Motiv ist die Parole „Keine Macht den Drogen! Stärke durch Disziplin!“ zu lesen. Damit wollen die Neonazis sich zum einem als Law & Ordner-Kämpfer gegen Drogenmissbrauch inszenieren – der übrigens in rechtsextremen Kreisen auch Gang und Gäbe ist -  und leiten zum anderen daraus ein disziplinierendes Männlichkeitsbild ab, mit dem bereits im historischen Nationalsozialismus argumentiert wurde. In  der Kleinstadt an der Elbe worden in letzter Zeit immer wieder Propagandadelikte vom „III. Weg“ festgestellt.

  • Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl

    Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 32,8 % erreicht und hat damit die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag (14 Sitze) inne. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 14,9 Prozentpunkte (2019: 18,7 %). Im Vergleich zum landesweiten AfD-Stimmenanteil der zur Kommunalwahl 2024 bei durchschnittlich 28,1 % der Stimmen liegt, hat die AfD in diesem Landkreis ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erreicht. Das ist vor allem mit dem Umstand zu erklären, dass der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld strukturell  äußerst stark verankert und bis in die Mitte der…

  • Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl

    Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 28,2 % erreicht und teilt sich zusammen mit der CDU (jeweils 14 Sitze) die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 11,7 Prozentpunkte (2019: 16,4 %). Das Ergebnis entspricht dem landesweiten AfD-Stimmenanteil, der bei der Kommunalwahl 2024 bei 28,1 % liegt. Bei der Wahl zum Europaparlament hat die AfD im Landkreis Wittenberg 31,4 % erzielt. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist dies eine Steigerung um 9,6 Prozentpunkte (2019: 21,8 %). Mit…

  • Erfolge rechtsextremer Parteien zur Kommunal- und Europawahl

    Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Dessau-Roßlauer Stadtrats ein Ergebnis von 25,5 % erreicht und ist damit stärkste Fraktion im zukünftigen Stadtparlament. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 8,7 Prozentpunkte (2019: 16,8 %). Im landesweiten Vergleich – durchschnittlich erhielt die AfD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 28,1 % der Stimmen - hat die AfD in der Doppelstadt ein leicht unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt.

  • Interessengemeinschaft kündigt Bündnis mit der AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl die Stadträt:innen Doreen Wilke, Hartmut Stahl und Jennifer Zerrenner mit sofortiger Wirkung die Fraktionsgemeinschaft AfD & IG BfK (Interessengemeinschaft Bürger für Köthen; Anm. MBT Anhalt) verlassen und sich nun zur Fraktion IG BWK – InteressenGemeinschaft „Bürger ~ Werte ~ Politik in Köthen (Anhalt) – zusammengeschlossen. Zur Vorsitzenden des neuen Zusammenschlusses sei demnach Jennifer Zerrenner gewählt, die die Auflösung zuvor in einem Brief an den Köthener Stadtratsvorsitzenden Georg Heeg (CDU) mitgeteilt habe.

  • AfD diskreditiert Kunstfestival

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat der AfD Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Kunstfestival „Osten“ harsch kritisiert. Er habe via Social Media den Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) aufgefordert, dass „Osten“-Festival sofort zu beenden und außerdem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Zuvor hatte eine auf dem Festival ausgestellte Kunstinstallation für Aufsehen gesorgt, die stilisierte Molotow-Cocktail-Attrappen im öffentlichen Raum zeigte. Mit dem Werk unter dem Titel „Die Umsetzung von Geschichte“ wolle die ukrainische Künstlerin Alevtyna Melnychuk einen Diskussionsbeitrag zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern – und genau diese Intention sei auf einem Ziegelstein unmittelbar neben dem Werk auch minutiös erläutert worden.

  • Rechtsoffene Gruppierung veröffentlicht Wahlprogramm

    Auf ihrem Social Media-Kanal veröffentlicht die rechtsoffene Wählergruppe „Frei & Parteilos“ (FuP) um den ehemaligen AfD-Stadtrat Dirk Hoffmann ihr Programm für die bevorstehenden Kommunalwahlen des Wittenberger Stadtrates und des Kreistages. In diesem finden sich Forderungen, wie sie für das verschwörungsoffene Querdenkermilieu idealtypisch sind. Neben der strikten Ablehnung von Waffenlieferung an die Ukraine und einem damit einhergehenden Appell, doch wieder Handel mit Russland zu treiben, wird sich gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“ in Kindertagesstätten ausgesprochen. Zur identitätspolitischen Klaviatur von rechts gehören weiterhin ein „Verbot der Gendersprache“, die „Vermeidung von Anglizismen“, ein „Nein zu Windrädern“ und der Aufforderung an die Stadtverwaltung, die Rundfunkgebühren…

  • Neonazistischer Wahlkampfstand

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum einen Infostand zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Partei ist in der Region strukturell kaum noch wahrnehmbar, sie ist de facto aktuell nicht mehr Handlungs- und Kampagnenfähig.

  • Neonazistisches Posting & Flyerverteilung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Elbestadt Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei werben soll. Dazu passt auch ein Banner der Partei, das an diesem Tag am Elbesportpark angebracht wurde (mehr dazu hier…). Überdies äußert sich der III. Weg auf seiner Homepage in diskreditierender und relativierender Weise zur Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in der Kleinstadt. Diese wird in dem Post als „nicht...

  • Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde am Zaun des Elbesportparks ein aus Tapetenbahnen angefertigtes Banner mit der Aufschrift „Deutsche Jugend statt Genderwahn NRJ III“ entdeckt und entfernt. Das Kürzel „NRJ“, steht für „Nationalrevolutionäre Jugend“. Diese ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die mit dem Schriftzug „III.“ ebenso auf dem Transparent benannt wird. Entsprechend ist die Aktion dem Umfeld der Partei zuzuordnen.  Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt