Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl

Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 32,8 % erreicht (eine tiefergehende Analyse dazu hier…) und hat damit die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag (14 Sitze) inne. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 14,9 Prozentpunkte (2019: 18,7 %). Im Vergleich zum landesweiten AfD-Stimmenanteil der zur Kommunalwahl 2024 bei durchschnittlich 28,1 % der Stimmen liegt, hat die AfD in diesem Landkreis ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erreicht. Das ist vor allem mit dem Umstand zu erklären, dass der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld strukturell  äußerst stark verankert und bis in die Mitte der Gesellschaft gut vernetzt ist und zudem im Wahlkampf auch auf lokal- und regionalspezifische Themen setzte (mehr dazu hier…).

Bei der Wahl zum Europaparlament hat die AfD im Landkreis Anhalt-Bitterfeld 34,6 % erzielt. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist dies eine Steigerung um 12,0 Prozentpunkte (2019: 22,6 %). Auch im Verhältnis zum landesweiten Anteil der für Sachsen-Anhalt bei der Europawahl 2024 27,5 % beträgt, konnte die AfD ebenfalls überproportional zulegen. Von Interesse ist indes ein Blick in den neugewählten Stadtrat der Doppelstadt Bitterfeld-Wolfen. Dort stellt die AfD mit 15 Sitzen und mit weitem Abstand die stärkste Fraktion und hat sich nahezu verdoppelt. Werden die 6 Mandate der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ hinzugenommen, besteht bei 21 von 40 Stadtratssitzen zumindest rechnerisch, eine absolute, rechte Mehrheit

Die kommunalpolitische Verankerung der AfD in der Fläche und eine damit einhergehende Normalisierung völkisch-nationalistischer Positionen zeigt sich auf der Ebene der Ortschaftsräte in Anhalt-Bitterfeld recht deutlich. So stellt die Partei mehrere Ortsbürgermeister: Ulf Rosenek in Jeßnitz, Daniel Roi in Thalheim und Hendrik Born in Maasdorf.

Fotos: Projekt GegenPart am 16.05.2024 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Quellen: Homepage des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, eingesehen am 21. November 2024; eigener Bericht