Chronik 2025

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gemeinde Muldestausee (OT Pouch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
01. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Spielplatz.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
01. März 2025

In der Akener Spittelstraße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Jugend raus aus dem Mainstream“ festgestellt. Die durchgestrichenen Piktogramme auf dem Motiv symbolisieren fast schon idealtypisch die ausgewiesenen Feindbilder der extrem rechten Szene. So wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und damit die Jugendbewegung „Fridays for Future“ als Feindbild markiert.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
01. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Parkhaus statt.

SPD-Politiker stellt Anfrage zur Neonazivergangenheit von AfD-Fraktionsmitgliedern

Dessau-Roßlau
28. Februar 2025

Nachdem bekannt geworden ist, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering, der zugleich das Amt des stellvertretender Ortsbürgermeister in Dessau-Kochstedt auskleidet, an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teilgenommen hat, ist nun laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die SPD-Fraktion in der Causa aktiv geworden. Demnach hat der Fraktionsvorsitzende Michael Fricke im Stadtrat gefragt, ob Diedering uns sein AfD-Fraktionskollege Laures Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeisten in Roßlau ist, vor dem Antritt ihrer Ämter ordnungsgemäß darauf überprüft worden seien, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechter Immobiliennutzung

Magdeburg/Region Anhalt
28. Februar 2025

In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 71 rechtsextreme Immobiliennutzungen aus, davon 9 in der Region Anhalt (Anhalt-Bitterfeld: 5; Dessau-Roßlau und LK Wittenberg jeweils zwei). Die Zahl ist vor allem deshalb enorm gestiegen, weil nun auch Wahlkreisbüros der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD miterfasst werden.

Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Verlagen, Printmedien und Publikationen

Magdeburg/Region Anhalt
28. Februar 2025

In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt ein rechtsextremes Printmedium aus. Dabei handelt es sich um die Publikation „Alternativer Stadtkurier“ aus Bitterfeld-Wolfen, herausgegeben vom AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld.

Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
28. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Spielplatz und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
28. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Parteien, Organisationen und Vereinen

Magdeburg/Region Anhalt
26. Februar 2025

In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt zahlreiche rechtsextreme Strukturen auf. Sie benennt so die Kreisverbände der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld . Zudem wird der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ebenso erwähnt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
26. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Wohnung.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
26. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
26. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
24. Februar 2025

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
24. Februar 2025

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Anzeige wegen Paragraph 192a (Verhetzende Beleidigung)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
24. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 192a (Verhetzende Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Vorwürfe von Wahlbetrug enden mit Strafanzeige für Ex-AfD-Mann

Wittenberg
23. Februar 2025

Ein angeblicher Wahlbetrug endet für den rechtsoffenen Stadtrat Dirk Hoffmann in einer Strafanzeige. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der Kommunalpolitiker am Wahlsonntag von einem Mann angerufen der behauptete, in einem Wahllokal seien „die Stimmzettel komisch gefaltet“ und am Ende des Stimmzettels wären das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und das „Bündnis Deutschland“ nicht mehr zu sehen gewesen. Der Mann, der den Stadtrat wohl privat kennt, beschwerte sich noch im Wahllokal darüber und wurde schließlich zum Gehen aufgefordert, weil offensichtlich keine Manipulation vorlag.

Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73 (Mansfeld)

Wahlkreis 73/Mansfeld
23. Februar 2025

Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 73 der Bitterfelder Kay-Uwe Ziegler mit 43,8 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Frank Wyszkowski (CDU), war mehr als deutlich, kam dieser doch mit 21,2 % nicht mal auf die Hälfte der Stimmenanteile des AfD-Mannes. Der skandalgeschüttelte AfD-Politiker Ziegler saß für die rechtsextreme Partei bereits in der 20. Wahlperiode im Bundestag und musste sich seine Kandidatur 2025 gegen den AfD-Landesvorstand gerichtlich erstreiten.

Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg)

Wahlkreis 70/Anhalt-Dessau-Wittenberg
23. Februar 2025

Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 70 der Wittenberger Volker Scheurell mit 38,6 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen, ist demnach deutlich, er kam auf ein Ergebnis von 29,5 %. Müller, der zudem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, galt bislang als Stimmenprimus in dem Wahlkreis.

Verschwörungsideologischer Autokorso

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
22. Februar 2025

Einen Tag vor der anstehenden Bundestagswahl startet an der Alten Landebahn in Dessau ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.

Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
22. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
21. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Garage.

Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Siedlung)
21. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Einfamilienhaus.

Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
20. Februar 2025

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.

AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
20. Februar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg
20. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Siedlung)
20. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
19. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „politisch motivierter Kriminalität rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
19. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Trafohäuschen.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
19. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
19. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

« Zurück 1 … 21 22 23 24 25 … 28 Weiter »