Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechter Immobiliennutzung

In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 71 rechtsextreme Immobiliennutzungen aus, davon 9 in der Region Anhalt (Anhalt-Bitterfeld: 5; Dessau-Roßlau und LK Wittenberg jeweils zwei). Die Zahl ist vor allem deshalb enorm gestiegen, weil nun auch Wahlkreisbüros der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD miterfasst werden. Diese werden auch namentlich und konkret genannt, Erkenntnisse zu anderen Immobilien unterliegen dem Geheimhaltungsgrundsatz und dem Schutzrecht Dritter, werden also nicht mit postalischer Adresse ausgewiesen, auch fehlen im öffentlichen Teil der Beantwortung Angaben zu den Eigentümern oder Nutzern dieser Immobilien. Zumindest bei einer Immobilie in Dessau-Roßlau dürften es sich um den informellen Szenetreff „Lager 77“ des Neonaziaktivisten Alexander Weinert (mehr dazu hier…) und (hier…) handeln, der immer wieder namentlich im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

Foto: Projekt GegenPart am 27. Januar 2025 in Roßlau
Quellen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/5253) vom 28. Februar 2025 auf Kleine Anfrage