Chronik 2024

Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. Mai 2024

Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Dabei stellte das Projekt GegenPart bei seiner Stichprobe zunächst fest, dass die AfD in diesem Landkreis sowohl inhaltlich als auch quantitativ (mehr Standorte mit Plakaten, Bannern und Großplakaten) wesentlich präsenter im öffentlichen Raum war, als beispielsweise in den benachbarten Gebietskörperschaften, der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und dem Landkreis Wittenberg.

Reichsideologe wird angeblich Pächter eines Campingplatzes

Magdeburg/Wittenberg/Wolmirsleben (Salzlandkreis)
18. Mai 2024

Wie die in Magdeburg erscheinende Volksstimme berichtete, wird Peter Fitzek, seines Zeichens Reichsideologe und selbsternannter „König von Deutschland“ aus Wittenberg, wohl Pächter eines Campingplatzes in Wolmirsleben (Salzlandkreis). Demnach habe der bisherige Pächter das Gewerbe das für das Betreiben der Anlage notwendig ist, nach einem Rechtsstreit mit dem Landkreis abgemeldet. Nun sei der Platz im Privatbesitz – und zwar in dem von Peter Fitzek. Der Reichsbürger wurde zuletzt in Sommer letzten Jahres vom Amtsgericht Wittenberg erstinstanzlich wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Anzeige wegen §224 (gefährliche Körperverletzung)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
18. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
18. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Plakatwahlkampf der neonazistischen Partei „Die Heimat“

Dessau-Roßlau
16. Mai 2024

Die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) hat ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen begonnen. Ganz NPD-like appelliert das Plakatmotiv „Raus aus der EU!“ an chauvinistisch-nationalistische Aspekte, während der Slogan „Meinungsfreiheit!?“ an die in der extrem rechten Szene so beliebten, eigenen Opferinszenierung erinnert. Weil „Die Heimat“ in der Region strukturell kaum mehr existent – geschweige denn handlungs- und kampagnenfähig ist - einige Aktivisten mischen inzwischen bei der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit, verwundert es kaum, dass der Plakatwahlkampf sowohl inhaltlich, als auch quantitativ (Standorte der Plakatierung) äußerst überschaubar war und in der Masse der anderen Botschaften unterging.

Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

Dessau-Roßlau
16. Mai 2024

In Dessau-Roßlau hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild nach...

AfD-Stadtrat aus Partei und Fraktion ausgetreten

Dessau-Roßlau
16. Mai 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist der AfD-Stadtrat Lutz Büttner aus der Partei und der AfD-Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zur bevorstehenden Kommunalwahl im Juni als fraktionsloser Abgeordneter weiter ausüben. Auf den Zustand des AfD-Kreisverbandes Dessau-Roßlau angesprochen, antwortete Büttner gegenüber der MZ lapidar: „Da treffen Dummheit und Rechts aufeinander. Da bin ich nicht mehr dabei.“ Büttner hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als er die Polizei in einem Fall von mutmaßlicher Körperverletzung gegen seinen Sohn öffentlich vorwarf, nicht adäquat zu ermitteln.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
16. Mai 2024

In der Roßlauer Innenstadt werden mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. So ist auf einem Motiv die Parole „Deutsche Jugend voran!“ zu sehen die mit einer Abbildung eines vermummten Mannes illustriert wird. Diese militante Bildsprache verwundert indes kaum, ist das Motiv zusammen mit dem ebenfalls dort identifizierten Aufkleber der ein durchgestrichenes Zeichen der „Antifaschistischen Aktion“ zeigt, auf dem rechtsextremen Shoppingportal „aktivde“ zu beziehen. Dort finden sich auch weitere, homophobe, rassistische, geschichtsrevisionistische und ns-glorifizierende Devotionalien.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Dessau
16. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 10€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
16. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)
15. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
15. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
15. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 500€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
15. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
15. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Dessau
14. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

Aken (Landkreis Anhalt Bitterfeld)
13. Mai 2024

In Aken konnte an der Aussichtsplattform „Am Anker“ ein Hakenkreuz festgestellt, das mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 4 mal 4 cm und war zudem mit dem Spruch „3. Reich“ versehen. Überdies konnten „Am Anker“ die rechtsextremen Parolen „Zecke verrecke“ und „FCK Antifa“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Auch ohne Sonne braun“ inkl. einer „Schwarzen Sonne“- Applikation, identifiziert werden. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe ist seit Jahresbeginn eine regelrechte Serie von rechtsextremen Propagandadelikten festzustellen.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

Dessau-Roßlau
13. Mai 2024

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Sicherheitsüberprüfung von AfD-Mitarbeitern

Dessau-Roßlau/Magdeburg
13. Mai 2024

Wie der Mitteldeutsche Rundfunkt (MDR) berichtet, ist eine Debatte um die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg entbrannt. Demnach würden bereits 4 AfD-Mitarbeiter eine Vergangenheit in der 2009 verbotenen, rechtsextremen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend aufweisen, darunter Laurens Nothdurft und der Roßlauer Patrick Harr.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
13. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Kemberg (Landkreis Wittenberg)
13. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
12. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg
11. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Coswig (Landkreis Wittenberg)
11. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Beschädigung eines Wahlplakates

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
11. Mai 2024

In Aken wurde in der Nähe des Schützenplatzes festgestellt, dass ein Großplakat zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von Bündnis 90/Die Grünen mit einem offenbar selbst ausgedruckten A 4-Blatt überklebt und damit beschädigt wurde. Auf dem Zettel sind unter der Überschrift „Wir machen alles platt!“ die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen. Das Motiv geht auf ein Banner eines bayerischen Unternehmers und CSU-Lokalpolitikers zurück.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
11. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
11. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Hakenkreuze im öffentlichen Raum

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
09. Mai 2024

In Aken wurden an einer an der Glasscheibe der Bushaltestelle „Aken Grundschule“ in der Burgstraße zwei Hakenkreuze festgestellt, die mit einem roten Permanentmarker aufgetragen wurden. Das eine inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von 7 mal 7 cm und war zudem mit dem rechtsextremen Buchstabencode „H H“ für „Heil Hitler“ versehen. Das andere Hakenkreuz hat einen Umfang von geschätzten 10 mal 10 cm. An der gleichen Glasscheibe fand sich zudem die Parole „Zecke verrecke“ und die Aufschrift „AFD mit Herz!“.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
09. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
08. Mai 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

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