Chronik 2024
Kundgebung aus dem rechten Spektrum
Dessau-Roßlau (OT Dessau)08. Januar 2024
Zum „Bauernprotest“ am 08. Januar 2024 vor dem Umweltbundesamt in Dessau bestimmen Rechtsextremisten, Neonazis und Verschwörungsideologen die Szenerie.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
08. Januar 2024Die hiesige Querdenkendenszene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg (mehr dazu hier…). Am gleichen Tag hatten sich Menschen aus diesem Spektrum bereits an einer...
Neonazistische Flyeraktion
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)05. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Köthen Flyer an der Hochschule Anhalt. Auf den neonazistischen Propagandamedien wird unter der diskriminierenden und homophoben Parole „Homopropaganda stoppen!“ gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gehetzt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg05. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Roßlau05. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen02. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen-Nord Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se zu „Kriminellen“ stigmatisiert werden sollen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Roßlau01. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Roßlau01. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2232) vom 3. Juni 2024
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