AfD-Stadtratsvizepräsident soll verhindert werden

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Anfang Juli und gut drei Wochen nach der Kommunalwahl (mehr dazu hier…) wurden erste informelle Absprachen der demokratischen Parteien bekannt, um gegebenenfalls einen Stadtratsvizepräsidenten der rechtsextremen AfD zu verhindern. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben mehrere Stadträte bereits angekündigt, kein AfD-Mitglied ins Stadtratspräsidium wählen zu wollen. Als Vize sei zunächst der AfD-Kommunalpolitiker Burkhardt Ratzmann gehandelt worden. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.    

Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 28. Juni 2024; eigener Bericht