Verbreitung eines AfD-Posts sorgt für Aufregung

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Kommunalpolitiker Ralf Schönemann von der Partei Die Linke auf seinem Facebookprofil unkommentiert ein Sharepic der brandenburgischen Kommunalpolitikerin Yvonne Prause (Landkreis Oberhavel) geteilt. In der Grafik ist neben einem Bild von Prause, ihrem Namen und ihrer Parteizugehörigkeit zudem folgende Aufschrift zu sehen: „Ampel Scheintot. Das große ,Aussitzen’ läuft hervorragend dank Fußball EM 2024“. Laut MZ habe Ralf Schönemann auf Grund der Aufregung wenig später den geteilten Post dann doch kommentiert und davon gesprochen, dass er einen „konstruktiven Dialog“ anregen wolle und hinzugefügt: „Wer aufhört miteinander zu reden, schießt bald aufeinander. “ Gegenüber der Lokalzeitung bekräftigte der Linken-Politiker seine Auffassung zudem mit den Worten: „Das ist sicher ungewöhnlich, aber ich stehe dazu. Das Teilen des Beitrags sollte provozieren und Aufmerksamkeit schaffen. Ich wollte, dass man sich dem Thema stellt.“

Die Kritik aus dem demokratischen Parteienspektrum fiel dazu harsch aus. Nur kurze Zeit nach Veröffentlichung kommentierten bereits die Stadträte Bastian George und Christoph Kaßner (beide Bündnis 90/Die Grünen): „Unglaublich! Da wundert es mich nicht, dass ihr noch mehr Wähler verloren habt als wir.“ (Kaßner). „Ein konstruktiver Dialog ist  zweifellos wichtig, aber dieser sollte nicht bedeuten, dass man Propaganda oder AfD-Ansichten verbreitet“ (George). Nach der Kommunalwahl (mehr dazu hier…) will Ralf Schönemann dem Stadtrat jedenfalls erhalten bleiben, um der AfD „die Stirn zu bieten“. Man stehe weiter „kritisch“ zu dieser Partei. Eine Kooperation oder gemeinsame Anträge seien „eher schwierig“, so Schönemann gegenüber der MZ. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 26. Juni 2024