• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Stadtratsfraktion der Partei Die Linke zerbricht nach AfD-Post

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben Ulrike Brösener und Paul Nolte ihren Austritt aus der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke erklärt. Damit sitzen für Die Linke mit Ralf Schönemann und Frank Hoffmann nur noch zwei Stadträte in dem Gremium. Weil es für eine Fraktion aber drei Sitze braucht, ist damit auch der Fraktionsstatus hinfällig. Als Grund für ihren Austritt haben Brösener und Nolte laut MZ einen vom - nun ehemaligen - Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönemann geteilten AfD-Post angegeben.

  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2023 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt benennt das Papier im Phänomenbereich Rechtsextremismus den Neonazi Alexander Weinert aus Roßlau namentlich – wie auch schon die Jahre zuvor. Auch Björn Rimmert aus Wittenberg, jetzt Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und vormals bei den Jungen Nationalisten (JN; Jugendorganisation der Heimat, ehemals NPD) aktiv, wird dezidiert benannt. Zum „III. Weg“ wird zudem festgestellt, dass der Strukturaufbau im gesamten Bundesland - auch in der Region -  weitergeht. Der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Kreisverband in Wittenberg wird indes eine völlige Bedeutungslosigkeit in der…

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Die Radikalisierung die diese Demonstrant:innen durchlaufen haben zeigte sich auch in einem Sharepic, dass für die Demo warb, dabei einen Galgen zeigte und mit dem Satz: „Ich bin über den Punkt hinaus, an dem ich sie im Gefängnis sehen will“ unterschrieben war.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“ Diese Aktion reiht sich ein in eine ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region.