Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73 (Mansfeld)
Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 73 der Bitterfelder Kay-Uwe Ziegler mit 43,8 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Frank Wyszkowski (CDU), war mehr als deutlich, kam dieser doch mit 21,2 % nicht mal auf die Hälfte der Stimmenanteile des AfD-Mannes. Der skandalgeschüttelte AfD-Politiker Ziegler saß für die rechtsextreme Partei bereits in der 20. Wahlperiode im Bundestag und musste sich seine Kandidatur 2025 gegen den AfD-Landesvorstand gerichtlich erstreiten.
Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg)
Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 70 der Wittenberger Volker Scheurell mit 38,6 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen, ist demnach deutlich, er kam auf ein Ergebnis von 29,5 %. Müller, der zudem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, galt bislang als Stimmenprimus in dem Wahlkreis.
Verschwörungsideologischer Autokorso
Einen Tag vor der anstehenden Bundestagswahl startet an der Alten Landebahn in Dessau ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.
Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Garage.
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Einfamilienhaus.
Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.
AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.