• Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Spielplatz und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

  • Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Parteien, Organisationen und Vereinen

    In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt zahlreiche rechtsextreme Strukturen auf. Sie benennt so die Kreisverbände der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld . Zudem wird der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ebenso erwähnt.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

  • Anzeige wegen Paragraph 192a (Verhetzende Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 192a (Verhetzende Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

  • Vorwürfe von Wahlbetrug enden mit Strafanzeige für Ex-AfD-Mann

    Ein angeblicher Wahlbetrug endet für den rechtsoffenen Stadtrat Dirk Hoffmann in einer Strafanzeige. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der Kommunalpolitiker am Wahlsonntag von einem Mann angerufen der behauptete, in einem Wahllokal seien „die Stimmzettel komisch gefaltet“ und am Ende des Stimmzettels wären das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und das „Bündnis Deutschland“ nicht mehr zu sehen gewesen. Der Mann, der den Stadtrat wohl privat kennt, beschwerte sich noch im Wahllokal darüber und wurde schließlich zum Gehen aufgefordert, weil offensichtlich keine Manipulation vorlag.