• AfD-Nominierte fallen bei Ausschussbesetzung durch

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) sind bei der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt die AfD-Kandidaten für das Gremien nicht gewählt worden. Für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden traten demnach Bastian George (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Zoogbaum (AfD) gegeneinander an. Das Ergebnis war eindeutig: 11 zu 3 für George, wobei die drei Stimmen für Zoogbaum von den AfD-Mitgliedern des Gremiums gekommen sein dürften. Eindeutig fiel auch die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus. Für dieses Amt lagen diese Vorschläge vor: Bernd Grassmann und Jesus Rother von der AfD sowie Tobias Nahlik standen zu Wahl. Drei Stimmen fielen auf die AfD-Männer, elf konnte…

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    10. Oktober 2024 Im Akener Amselweg wird ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im engsten Sinne die politische Feindschaft zu vermeintlichen oder tatsächlichen kommunistischen Gruppierungen oder Bewegungen…

  • FDP-Politikerin tritt nach Nominierung durch AfD aus ihrer Partei aus

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ist die FDP-Kommunalpolitikerin Karin Damann aus ihrer Partei ausgetreten, dass bestätigte gegenüber der Lokalzeitung der FDP-Geschäftsstellenmitarbeiter Jörg Schnurre. Hintergrund ist demnach der Umstand, dass Dammann von der AfD als „sachkundige Einwohnerin“ für den Sparkassen-Verwaltungsrat nominiert wurde. Die nun ehemalige FDP-Politikerin sorgte bereits im Juli 2024 für Aufsehen, nachdem sie mit einer AfD-Stimme zur Ortsbürgermeisterin von Dessau-Mosigkau gewählt wurde und nach öffentlichem Druck bereits nach einer Woche von diesem Posten wieder zurücktrat

  • Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu ehemaligem Schulleiter

    Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann (DIE LINKE) zum Thema, ob beamtenrechtliche Dienstpflichten mit einer Tätigkeit für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD vereinbar sind schriftlich beantwortet. Hintergrund ist die Tatsache dass die AfD Ende August 2024 den ehemaligen Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums zum „sachkundigen Einwohner“ im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages Anhalt-Bitterfeld benannt hatte.

  • AfD-Landespolitiker äußert sich auf Kundgebung antisemitisch

    Nach Recherchen des X-Kanals „KonLex09“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf einer so genannten Montagsdemonstration unter dem Titel „Neuwahlen für Deutschland – Ampel abschalten“ auf dem Bitterfelder Marktplatz Israel vorgeworfen eine Regierung zu sein, die Völkermord betreibe. Ein entsprechendes Video, in dem Rois Redebeitrag in Teilen dokumentiert ist, belegt diese Aussage. Israel ohne entsprechende und vor allem justiziable Beweise „Völkermord“ vorzuwerfen, kann als strukturell antisemitisch bezeichnet werden. Es zeigt auch, dass die vermeintliche „Israelfreundlichkeit“ der AfD nicht kohärent und eher von einem instrumentellen Verhältnis zum jüdischen Staat geprägt ist. Zudem trat der bekannte, rechte Liedermacher Björn Banane auf. Der AfD-Landesverband…

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Erneut verschwörungsideologische Skulpturen bei Töpfermarkt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind auf dem Töpfermarkt in der Innenstadt Wittenbergs erneut verschwörungsideologische Skulpturen aufgetaucht. Darunter ein Exponat, dass ein menschliches Haupt mit den Zügen eines Schweinekopfes zeigt, darunter prangt in Versalien: „Schweine Journalismus“. Oder eine Skulptur, deren äußere Erscheinung an mittelalterliche Pestärzte erinnert und mit einem auffälligen Geldkoffer komplettiert ist, unter dem der Name eines Impfstoffherstellers und die Frage: „Kann man sich schon gegen Klimawandel impfen lassen, oder frage ich zu früh?“ steht. Einer Touristin aus Niedersachsen die eher zufällig über dem Töpfermarkt schlenderte, hat laut MZ im Nachgang einen Brief an die Stadt geschrieben und…

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages

    Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.