• Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Erneut kommt es wie schon Ende Januar 2024 im Demoverlauf gegenüber den Betreibern und Gästen eines Irish Pubs in der Collegienstraße zu aggressiven Verbalattacken. Darauf hin untersagt die zuständige Versammlungsbehörde zukünftig einen Vorbeimarsch an dem Pub. Der…

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.

  • Neonazistischer Aktionstag

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region einen so genannten Aktionstag durchführt. Inhaltlich stand dabei eine sportliche Betätigung im Mittelpunkt, die in dem Post mit der Parole „Leibeszucht ist Dienst am Vaterland!“ betitelt wurde. Diese Betätigung im Bereich des rechtsextremen Kampfsports nutzen Neonazis zum einem dafür, um ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ auszubauen. Zum anderen sind solche Aktionen für die Binnenidentität in neonazistischen und militanten Personenzusammenschlüssen von entscheidender Bedeutung.

  • Rassistische Berichterstattung

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einer angeblich geplanten Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Roßlau, gegen die die Neonazis bereits im August letzten Jahres mit einer Flugblattaktion mobil gemacht hatten. Der Post bezieht sich demnach auf eine neuerliche Berichterstattung zu der Jugendhilfeeinrichtung in der Mitteldeutschen Zeitung, die als "Lügenpresse" tituliert wird. Zudem ist in diskreditierender Form von "Asylmafia" oder "Asylforderern" die Rede.

  • Provokation von Demonstrierenden

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, demonstrierten unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ 300 Menschen auf dem hiesigen Marktplatz und folgten dabei einem Aufruf des Bitterfelder Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dass im Zuge der bundesweiten Demobewegung nach den Correctivrecherchen diese Aktion auf die Beine gestellt hatte. Die breit getragene Demo wurde indes von Provokationsversuchen des Bitterfelder AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler überschattet, der zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern immer wieder Teilnehmende, auch ohne deren explizite Einwilligung, mit einer Kamera übergriffig und respektlos...

  • OdF-Denkmal geschändet

    Wie das Akener Amtsblatt berichtete, wurde die so genannte „Weltkugel“ auf dem Bismarckplatz, ein Denkmal das an die Verfolgung und Ermordung von Akener Bürgern in der NS-Zeit erinnert, mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert und geschändet. Die Weltkugel wurde erst vor einigen Jahren von Schüler:innen der Sekundarschule „Am Burgtor“ unter Leitung eines Künstlers fachmännisch restauriert. Der Sachschaden beläuft sich indes auf mehrere hundert Euro, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Rechtsextremer Einschüchterungsversuch im Internet & Debatte im Stadtrat

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates u. a. die Demonstration „Klare Kante gegen rechts“ Thema, zu der am 27. Januar 2024 (internationaler Holocaustgedenktag) ein breites Bündnis um die Evangelische Akademie der Lutherstadt aufgerufen hatte, ein zentrales Thema. Laut Medienberichten nahmen an der Demo unter dem Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 1.200 Menschen teil. Der AfD-Kreisverband Wittenberg hatte zuvor unter der appellativen Überschrift „Die Spiele mögen beginnen“ alle Demounterstützer:innen, also Menschen die den entsprechenden Aufruf unterzeichnet hatten, namentlich im Internet veröffentlicht. Das sei von einigen als Bedrohung empfunden worden und sorgte auch in der Stadtratssitzung…

  • Mutmaßliches Vortäuschen einer Straftat

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die zuständige Polizeiinspektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau einen öffentlichen Zeugenaufruf von Anfang Februar 2024 zurückgezogen. Hintergrund war demnach, dass eine 82-Jährige Frau aus Zerbst angegeben hatte, in einer Bankfiliale der Stadt Ende Januar 2024 von drei Männern „südländlichen Phänotyps“ zur Seite geschoben und schließlich gestürzt zu sein. Am Ende sei auch noch ihre EC-Karte weg gewesen. Genau diese Karte habe sich nun in ihrem häuslichen Umfeld wieder angefunden und auf den Überwachungsvideos vom angeblichen Tattag konnten Beamte die Szenerie nicht entdecken. Ob gegen die Seniorin ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat eröffnet werde, sei indes…

  • Geschichtsrevisionismus der AfD

    Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg spricht der AfD Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in einem Post von „alliierten Bombenterror“. Dies ist ein geschichtsrevisionistisches Narrativ, dass auch neonazistische und extrem rechte Gruppierungen in diesem Kontext immer wieder verbreiten und in Dresden in den 1990-iger Jahren ff. Neonazigroßaufmärsche in der Elbestadt durchführten. Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, nahm so 2009 nachweislich an einem solchen Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Der AfD-Landesverband wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.