Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages
Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.
Hakenkreuze und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum
Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig gleich mehrere Hakenkreuze an einem Fahrplanschaukasten und einem Metallpfeiler. Die Symbole sind dabei offenbar mit der gleichen, orangefarbenen Sprühfarbe aufgetragen. Auch ein Bekenntnis zur AfD ist in diesem Gesamtarrangement zu sehen. An andere Stelle wurde ein mit schwarzen Permanentmarker aufgetragenes Hakenkreuz in Verbindung mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Zuletzt kam es in Coswig gehäuft zu solchen Propagandadelikten.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Im Ortsteil Ramsin wird an einem Laubbaum ein mit roter Sprühfarbe aufgetragenes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hatte dabei ein Durchmessen von ca. 30x30 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Monitorium Rechts #07: NDS Records
Die siebte Ausgabe des „Monitorium Rechts“ richtet den Fokus auf das extrem rechte Musiklabel NDS Records. Mit dieser Info-Broschüre richtet das Kulturbüro Sachsen e.V. regelmäßig den Scheinwerfer auf aktuelle Einzelphänomene der extremen Rechten in Sachsen und warnt die Zivilgesellschaft vor deren Entwicklung. Extrem rechte Musiklabels spielen eine tragende Rolle bei der Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien und der Rekrutierung neuer Anhänger*innen. Das relativ junge Label NDS Records aus Sachsen steht für „Neuer Deutscher Standard“ und hat sich nach seiner Gründung 2019 schnell...
Rechtsextreme Symbole und Propagandaträger im öffentlichen Raum
In Dessau-Ziebigk werden gleich mehrere rechtsextreme und verschwörungsideologische Symbole und Propagandaträger entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß System“ und einem QR-Code, der auf die Homepage der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ weiterleitet. Das Aufklebermotiv „Good night left side“ kann indes als Gewaltaufforderungen von Neonazis gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen, politischen Gegner:innen gelesen werden. Dieses Motiv ist zudem nur in einschlägigen, rechtsextremen Internetversänden wie beispielsweise „Druck 88“ zu beziehen. Das gleiche trifft auch auf die Botschaft „Fuck Grün“ zu.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee an einer Begrenzungsmauer ein Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol hat einen Durchmesser von ca. 30x30 cm und wurde mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragen. Trotz Übersprühversuchen mit roter Farbe ist das Symbol noch gut sichtbar, ebenso die rechtsextremen Zahlencodes „1488“ (Adolf Hitler/Heil Hitler) und „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion). Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Rechter Autokorso
Die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung „Familien-Autokorso Dessau“ führt in Köthen einen so genannten „Wirtschaftsautokorso“ durch. Dies kann von den Teilnehmenden aus dem Querdenker-Milieu als untauglicher Versuch gewertet werden, die „Bauernproteste“ vom Jahresanfang weiter zu instrumentalisieren.
Verschwörungsideologische Visitenkarten in Briefkästen
n Briefkästen in den Ortsteilen Wolfen-Nord und Steinfurth werden Flyer im Vistenkartenformat mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ verteilt. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt