Oberbürgermeister erwirkt einstweilige Verfügung gegen Querdenkeraktivisten wegen KI-Video
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) vor einer Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau eine einstweilige Verfügung gegen Holger List erwirkt. List ist ein bekannten Querdenkeraktivist aus der Lutherstadt, der die verschwörungsideologische Gruppierung „Reformation 2.0“ mitbegründet hat und inzwischen für die rechtsoffene „Allianz der Bürger“ (AdB) im Stadtrat sitzt. Ihm wurde es unter Androhung von Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft untersagt, viele Passagen eines KI-generiertes Videos weiter zu verbreiten. Zudem wurde er aufgefordert, aus dem Netz zu nehmen. Der 17 Minuten lange Clip, der laut Lokalzeitung bei Facebook zuletzt 13.000 Aufrufe hatte, unterstellt Zugehör, Teil einer…
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
In Köthen findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Nach Angaben der Organisator:innen haben an der Demo 49 Menschen teilgenommen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs und der Russischen Förderation zu sehen.
AfD-Landtagsabgeordnete haben in gemeinsamen Büro 23 Mitarbeiter:innen
Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und die taz berichteten, beschäftigt die AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel in ihrem Büro in Dessau-Roßlau insgesamt 16 Mitarbeiter:innen und damit die meisten in ganz Sachsen-Anhalt. Werden die sieben Mitarbeitenden von Magret Wendt, ebenfalls AfD-Landtagsabgeordnete und Mutter von Koppehel noch mitgerechnet, sind an diesem Bürostandort sogar 23 Personen beschäftigt. Zudem soll laut MZ die AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau die gleichen Räumlichkeiten nutzen, die zudem von Außen nur schwer als AfD-Wahlkreisbüro zu erkennen seien. Sowohl taz als auch die MZ werfen die Frage auf, wie insbesondere Koppehel die Aufgaben dieser Mitarbeitenden überhaupt koordinieren könne und ob…
Rechtsextreme AfD entwickelt „Leitfaden“ zur Diskreditierung von Partnerschaften für Demokratie
Offenbar ermutigt durch die erfolgreiche Diskreditierung der Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Bitterfeld-Wolfen, haben der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi und der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler nun einen „Leitfaden“ entwickelt und in den Kanälen des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt verbreitet. Das Papier, das dem Projekt GegenPart vorliegt, ist mit den Worten „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf trockenzulegen“ überschrieben. Mit „Sumpf“ ist das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ gemeint, aus dem bundesweit über 300 Partnerschaften für Demokratie gefördert werden. Die AfD polemisiert schon seit längerem gegen das Bundesprogramm und wirft diesem unbewiesen vor, angeblich nur „linksgrüne“ Projekte zu fördern oder solche, die sich explizit gegen die AfD…
Nach Diskreditierung durch die rechtsextreme AfD zieht sich Trägerverein von der Koordinierung der Partnerschaft für Demokratie zurück
Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und die taz berichteten, hat sich der Jugendclub 83 e. V. von der Trägerschaft der Externen Koordinierungs- und Fachstelle (ExKuF) der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Bitterfeld-Wolfen zurückgezogen. Dieser Entscheidung war eine Diskreditierungskampagne der rechtsextremen AfD vorausgegangen. Diese hatte zusammen mit der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ im Dezember 2025 im Stadtrat der Doppelstadt gegen die PfD zunächst einen Sperrvermerk im Haushalt durchgesetzt und schließlich im Januar 2026 mit einem Änderungsantrag die Rahmenbedingungen für die Partnerschaft strukturell so verschlechtert, dass sich der Jugendclub 83 nun jetzt zu diesem Schritt genötigt sah. Mit dem mehrheitlich angenommen…
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier diskreditiert.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier diskreditiert. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs und der Russischen Förderation zu sehen.
Rechtsextreme AfD muss sich bei „Bürgerdialog“ kritischen Fragen stellen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, muss sich die AfD bei einem sogenannten „Bürgerdialog“ in Elster teils auch kritischen Nachfragen stellen. Dies kommt nicht oft vor, dienen solche AfD-Inszenierungen im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl doch in der Regel dazu, die eigene Echokammer zu bedienen und einen kritischen Dialog nicht zu zulassen. Bei der vom Wittenberger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Scheurell organisierten Veranstaltung ist das diesmal offenbar anders: auf dem Podium sitzen neben Scheurell die AfD-Bundestagsabgeordneten Arne Raue aus Brandenburg, dessen Immunität der Bundestag aufgrund eines Ermittlungsverfahrens erst im November 2025 aufgehoben hatte und sein AfD-Fraktionskollege im Bundestag, René Bochmann aus Nordsachsen. Gleich…