Neonazistische Flyeraktion
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo durch die Bitterfelder Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Syrische Schülerinnen in Sekundarschule attackiert
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, kam es bereits am 03. März 2025 an der Sekundarschule Kreuzberge in Dessau-Süd zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Schüler:innen mit Beleidigungen, Bedrohungen und auch Verletzungen. Dabei wurden laut einer Polizeisprecherin zwei syrische Schülerinnen (14 und 15) verletzt, die zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.
AfD-Kreisverband stellt Abwahlantrag gegen Generalsekretär
Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um Daniel Roi, Kay Uwe Ziegler, Hennig Dornack und Hannes Loth hat zum Landesparteitag in Magdeburg einen Abwahlantrag gegen den AfD-Landesgeneralsekretär Jan Wenzel Schmidt eingereicht. Der Antrag, der dem Projekt GegenPart vorliegt, hat es in sich.
AfD-Bundestagsabgeordneter aus Landesvorstand abgewählt
Der aus dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler wurde auf dem Parteitag in Magdeburg aus dem Landesvorstand der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Demnach votierten 167 Delegierte für den Ausschluss, 58 dagegen und 12 enthielten sich.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
In der Akener Spittelstraße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Jugend raus aus dem Mainstream“ festgestellt. Die durchgestrichenen Piktogramme auf dem Motiv symbolisieren fast schon idealtypisch die ausgewiesenen Feindbilder der extrem rechten Szene. So wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und damit die Jugendbewegung „Fridays for Future“ als Feindbild markiert.
SPD-Politiker stellt Anfrage zur Neonazivergangenheit von AfD-Fraktionsmitgliedern
Nachdem bekannt geworden ist, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering, der zugleich das Amt des stellvertretender Ortsbürgermeister in Dessau-Kochstedt auskleidet, an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teilgenommen hat, ist nun laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die SPD-Fraktion in der Causa aktiv geworden. Demnach hat der Fraktionsvorsitzende Michael Fricke im Stadtrat gefragt, ob Diedering uns sein AfD-Fraktionskollege Laures Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeisten in Roßlau ist, vor dem Antritt ihrer Ämter ordnungsgemäß darauf überprüft worden seien, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechter Immobiliennutzung
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 71 rechtsextreme Immobiliennutzungen aus, davon 9 in der Region Anhalt (Anhalt-Bitterfeld: 5; Dessau-Roßlau und LK Wittenberg jeweils zwei). Die Zahl ist vor allem deshalb enorm gestiegen, weil nun auch Wahlkreisbüros der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD miterfasst werden.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Verlagen, Printmedien und Publikationen
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt ein rechtsextremes Printmedium aus. Dabei handelt es sich um die Publikation „Alternativer Stadtkurier“ aus Bitterfeld-Wolfen, herausgegeben vom AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Parteien, Organisationen und Vereinen
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt zahlreiche rechtsextreme Strukturen auf. Sie benennt so die Kreisverbände der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld . Zudem wird der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ebenso erwähnt.