• Gedenken an Hans-Joachim Sbrzesny

    Am 1. August 2008 starb der derzeit 50 Jahre alte Hans-Joachim Sbrzesny im Park vor dem Dessauer Hauptbahnhof, weil zwei rechtsradikale Männer so lange mit einem Mülleimer auf ihn einschlugen, bis er schließlich seinen inneren Verletzungen erlag. Es gibt offensichtliche Hinweise darauf, dass er einzig und allein aus dem Grund angegriffen und getötet wurde, weil er auf einer Parkbank schlief und von den Tätern als obdachlos wahrgenommen wurde. Sbrzesny wurde somit Opfer eines Hassverbrechens und sollte deshalb auch offiziell als ein Opfer rechter Gewalt anerkannt werden.

  • Ehemaliger HDJ-Führungskader zum Ortsbürgermeister in Roßlau gewählt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete wurde Laurens Nothdurft, der eine Vergangenheit in der Führungsriege der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend hat zum Ortsbürgermeisterin Roßlau gewählt, dies zudem mit einer klaren Mehrheit von sechs Stimmen gegenüber drei Stimmen für Herausforderer Klemens Koschig (Neues Forum). Damit sind in unserem Zuständigkeitsbereich nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu zu verzeichen – im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz wurde Benjamin Focke für die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zum Ortsvorsteher gewählt.

  • Rassistische Attacke auf Studentenwohnheim

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben bislang unbekannte Täter einen Angriff auf einen Studierendenwohnheim der Hochschule Anhalt verübt und dabei Scheiben der Eingangstür beschädigt und die Gegensprechanlage zerstört. Zeugen haben zudem wahrgenommen, dass dabei auch rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ gefallen sein sollen. Von der Attacke kursierten auch Videos im Netz, offensichtlich gefilmt von Bewohnern des Heims. Die Polizei schätzt  den Sachschaden auf 1.500 Euro, der Staatsschutz ermittelt. Besonders brisant ist, dass am Hochschulstandort Köthen viele ausländische Studierende eingeschrieben sind, die damit konkret und explizit bedroht werden. 

  • AfD-Stadtratsvizepräsident soll verhindert werden

    Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Anfang Juli und gut drei Wochen nach der Kommunalwahl wurden erste informelle Absprachen der demokratischen Parteien bekannt, um gegebenenfalls einen Stadtratsvizepräsidenten der rechtsextremen AfD zu verhindern. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben mehrere Stadträte bereits angekündigt, kein AfD-Mitglied ins Stadtratspräsidium wählen zu wollen. Als Vize sei zunächst der AfD-Kommunalpolitiker Burkhardt Ratzmann gehandelt worden. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.  

  • Neonazistisches Gedenken

    Der zur neonazistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) gehörende Verlag „Deutsche Stimme“ (DS) veröffentlicht auf seinem Facebookprofil einen chauvinistischen und geschichtsrevisionistischen  Post. Darin ist von den „Vertreibungsverbrechen an Deutschen, die gegen Ende und nach dem 2. Weltkrieg begangen wurden“ die Rede. In dem mit „Erinnerung in Köthen“ überschriebenen Post ist zudem ein Foto des Vertriebenendenkmals in Köthen (Nähe Bahnhof) inklusive niedergelegte Blumen zu sehen. Es bleibt unklar, ob es sich dabei wirklich um ein Foto aus dem Juni 2024 handelt, weil die NPD an diesem Denkmal bereits in der Vergangenheit immer wieder geschichtsrevisionistische Inszenierungen durchführte. 

  • Verbreitung eines AfD-Posts sorgt für Aufregung

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Kommunalpolitiker Ralf Schönemann von der Partei Die Linke auf seinem Facebookprofil unkommentiert ein Sharepic der brandenburgischen Kommunalpolitikerin Yvonne Prause (Landkreis Oberhavel) geteilt. In der Grafik ist neben einem Bild von Prause, ihrem Namen und ihrer Parteizugehörigkeit zudem folgende Aufschrift zu sehen: „Ampel Scheintot. Das große ,Aussitzen’ läuft hervorragend dank Fußball EM 2024“. Laut MZ habe Ralf Schönemann auf Grund der Aufregung wenig später den geteilten Post dann doch kommentiert und davon gesprochen, dass er einen „konstruktiven Dialog“ anregen wolle und hinzugefügt: „Wer aufhört miteinander zu reden, schießt bald aufeinander. “ Gegenüber der…

  • Bericht über rechtsextreme Jugendclique

    Die Mitteldeutsche Zeitung befasst sich in einem umfangreichen Artikel, mit den Umtrieben einer rechtsextremen Jugendclique in Aken an der Elbe. Darin ist zu lesen, dass rechtsextreme Jugendliche aus Aken auf Instagram mit Hitlergruß, Waffen, vor einem Hakenkreuz oder den Parolen „Antifa halt`s Maul“ und „Rassenkrieg“ posieren. Auch die rechtsextreme Propagandaserie im öffentlichen Raum wird angesprochen. Akens Bürgermeister Hendrik Bahn habe demnach bislang von 22 solcher Delikte Kenntnis erlang.

  • Bürgerinnen ohne Reich – Das Milieu der Reichsbürgerinnen in Sachsen

    Mindestens 23.000 Reichsbürger*innen zählten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für 2022. Bereits am 29. April 2024 begann der erste von drei Prozessen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen neun mutmaßliche Terroristen der Gruppe Reuß. Gegen den vermeintlichen Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß VIII. und weitere Angeklagte wird ab 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt. Wahrscheinlich werden die Gerichtsprozesse deutlich machen, wie weit die Pläne der Reichsbürger*innen fortgeschritten waren, wie gefährlich die Gruppe ist und wie notwendig...

  • Was die Kommunalwahlen für demokratisch Engagiertebedeuten – und was es jetzt braucht

    Am 26. Mai und 9. Juni 2024 wurden in neun Bundesländern u.a. Bürgermeister*innen, Landräte und Kreistage neu gewählt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die extrem rechte AfD hat in allen Bundesländern deutlich zugelegt. In vielen Regionen Ostdeutschlands ist sie stärkste Kraft und hat damit reale Machtoptionen, insbesondere in den Kommunen und Landkreisen.