• „Neutralität ist keine Option“

    Selbst die Wetterheiligen „da oben“ scheinen am 21. Februar 2025 mitzuspielen, statt klirrender Kälte wie noch einen Tag davor, weht fast ein Anflug von Frühling über das Stadtzentrum der Doppelstadt. Petrus belohnt offensichtlich das Engagement vom Netzwerk Gelebte Demokratie Dessau-Roßlau, der Initiative „Dessau Nazifrei“, dem Zerbster Bündnis für Demokratie, dem Akener Verein „Wir mit Dir“, der Initiative „Buntes Roßlau e. V.“, dem Alternativen Zentrum, von „Offen.Bunt.Anders.“ aus Gräfenhainichen und dem Bündnis „Offenes Köthen“. Sie alle haben unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie!“ aufgerufen, klare Kante zu zeigen. Und gekommen sind viele, Jung und Alt, egal ob prominent oder semibekannt,…

  • Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.

  • AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.

  • Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „politisch motivierter Kriminalität rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.

  • AfD-Politiker bei Neonazidemo in Dresden

    Der sogenannte „Trauermarsch“ in Dresden gehörte über Jahre hinweg zu den wichtigsten Terminen der deutschen Neonaziszene. Auch 2025 nahmen dort mehr als 2 000 Personen Teil, unter ihnen auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Dessau-Roßlau, René Diedering. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Teilnahme Diederings auf einer Neonazi-Demonstration dokumentiert wird. So nahm er 2017 an einer Kundgebung in Dessau teil, in der die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler gefordert wurde. Bilder zeigen Diedering, wie er...

  • AfD verliert Ausschussvorsitz

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024. Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt.

  • „Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) wurde an einem Zigarettenautomaten in der Weberstraße ein ganzes Konvolut von rechtsextremen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Während das Motiv „Deutschland den Deutschen!“ ganz klar an rassistische und chauvinistische Ressentiments appelliert, ist die Parole „Vaterland – Erbe und Schicksal“ im neonazistischen Duktus und im Subtext eine positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus.