Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

In Aken (Elbe) wurde an einem Zigarettenautomaten in der Weberstraße ein ganzes Konvolut von rechtsextremen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Während das Motiv „Deutschland den Deutschen!“ ganz klar an rassistische und chauvinistische Ressentiments appelliert, ist die Parole „Vaterland – Erbe und Schicksal“ im neonazistischen Duktus und im Subtext eine positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus. Der Aufkleber „III. Weg Anhalt Familie – Heimat – Tradition“ erfüllt indes zwei Funktionen. Zum einen will er Werbung in eigener Sache machen und damit auf den so genannten III. Weg Stützpunkt „Anhalt“ verweisen, der im letzten Jahr gegründet wurde (mehr dazu hier…). Zum anderen wird mit dem Dreiklang „Familie – Heimat – Tradition“ auf das fast klassisch zu nennende, regressive Agendasetting rechtsextremer Politikangebote verwiesen. Das Aufklebermotiv „Deutsch bleiben statt Mainstream“ versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren. Zum anderen deuten die verwendeten Regenbogenfarben im Arrangement auf eine homophobe Motivation hin. Während die Parole „Ausländergewalt beenden! Massenabschiebungen starten!“ nicht nur rassistisch konnotiert ist, sondern Menschen mit Migrationsbiographie ganz III. Weg-like per se unterstellt, kriminell zu sein. Der Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa-Banden zerschlagen!“ ist indes nicht nur als offener Gewaltaufruf zu lesen. Vielmehr herrscht in der extrem rechten Szene mit einem verkürzten Freund-Feind-Schema der Duktus vor, dass alle die nicht für neonazistische Ideologiefragmente eintreten, der Feind sind. In diesem Zusammenhang kann auch von einer rechtsextremen Opferinszenierung, einer Selbstviktimisierung gesprochen werden. Das schließt in dieser Logik dann nicht nur klassische linke Gruppen ein, sondern das gesamte „verhasste System“ – von der CSU bis zur Linkspartei oder von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen.