AfD verliert Ausschussvorsitz

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024 (mehr dazu hier…). Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt. Zwischen diesen beiden stärksten Fraktionen musste gelost werden, wer sich zuerst für einen Ausschussvorsitz entscheiden darf. Es gewann laut MZ die CDU, die den Bauausschuss wählte, die AfD sitzt, wie gehabt, dem Finanzausschuss vor. Bei einer zweiten Auslosungsrunde um den nächsten Ausschuss gewann abermals die CDU das Los, die den Sicherheitsausschuss wählte. Der AfD bliebe damit nur der Rechnungsprüfungsausschuss. Nicht nur der Vorsitz der Ausschüsse wird anhand der Mengenverhältnisse im Stadtrat vergeben, sondern auch die Plätze in den Ausschüssen selbst. Weil die AfD-Fraktion schrumpfte, musste sie nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung in allen Ausschüssen des Stadtrates einen Sitz abgeben. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Foto:  Projekt GegenPart am 17. Mai 2024 in Dessau-Roßlau
Quelle: eigener Bericht