Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Dessau
Dessau-Roßlau, OT Dessau
07. Juni 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1606) vom 14. August 2023