Am 22. November 2024 veranstaltet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die diesjährige Demokratiekonferenz im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. In Sachsen-Anhalt setzen sich zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger tagtäglich für ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Miteinander ein. Dieses Engagement für eine lebendige Demokratie braucht Unterstützung und Vernetzung!

Dass der selbsternannte Souverän vom „Königreich Deutschland“, der bereits mehrfach verurteilte Peter Fitzek aus Wittenberg, am 29. Juli 2024  in einer Berufsverhandlung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau steht, lässt sich nur schwer übersehen. So lugt aus einer Tasche die Gründungsurkunde des „Königreichs“ ebenso hervor, wie die vermeintliche Verfassung des Phantasiestaates. Die zahlreich erschienenen Anhänger von Fitzek tragen schwere Kisten voller Akten und warten vor dem Sitzungssaal 18 auf Einlass. Schnell wird ob des großen Medieninteresses und der mitgebrachten Anhängerschaft klar, dass der angedachte Saal viel zu klein ist. Kurzerhand leitet die Justizangestellte alle Interessierten in den Saal 28 um, der bietet…

Menschenfeindliche und (extrem) rechte Einstellungen waren nie nur ein Randphänomen, sondern sie durchziehen die Gesellschaft als Ganzes und sind tief in ihr verwurzelt. Ebenfalls lässt sich in den letzten Jahren beobachten, dass als gesellschaftlicher Konsens verstandene Errungenschaften wieder zur Disposition gestellt und die demokratischen, pluralistischen Grundwerte und die Gleichwertigkeit von Menschen angegriffen werden.

Die Wahlprognosen und -ergebnisse für eine rechtsnationalistische Partei geben Anlass zur Sorge. Wie stabil ist die Demokratie in Deutschland? Doch sind die Zustimmungswerte für die AfD ein Zeichen der Krise der Demokratie oder eventuell ihr Ausdruck?

Die Sonne brennt am 01. August 2024 auf dem Fußweg der zum Haupteingang des Dessauer Hauptbahnhofes führt. Zum Glück bietet die parkähnliche Anlage genügend Schatten. Dort haben sich insgesamt 40 Erinnerungsgäste eingefunden um Hans-Joachim Sbrezesny zu gedenken. Der damals 50-Jährige wurde vor genau 16 Jahren, am 01. August 2008, just an dieser Stelle von zwei Neonazis brutal ermordet. Es gibt offensichtliche Hinweise darauf, dass er einzig und allein aus dem Grund angegriffen und getötet wurde, weil er auf einer Parkbank...

Am 8 Juli 2024 trifft sich die „Montagsmahnwache Dessau“ zu ihrer 175. Demonstration. Grund genug sich die Entwicklung und aktuelle Ausrichtung der Demonstrierenden anzuschauen.

Am 1. August 2008 starb der derzeit 50 Jahre alte Hans-Joachim Sbrzesny im Park vor dem Dessauer Hauptbahnhof, weil zwei rechtsradikale Männer so lange mit einem Mülleimer auf ihn einschlugen, bis er schließlich seinen inneren Verletzungen erlag. Es gibt offensichtliche Hinweise darauf, dass er einzig und allein aus dem Grund angegriffen und getötet wurde, weil er auf einer Parkbank schlief und von den Tätern als obdachlos wahrgenommen wurde. Sbrzesny wurde somit Opfer eines Hassverbrechens und sollte deshalb auch offiziell als ein Opfer rechter Gewalt anerkannt werden.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete wurde Laurens Nothdurft, der eine Vergangenheit in der Führungsriege der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend hat zum Ortsbürgermeisterin Roßlau gewählt, dies zudem mit einer klaren Mehrheit von sechs Stimmen gegenüber drei Stimmen für Herausforderer Klemens Koschig (Neues Forum). Damit sind in unserem Zuständigkeitsbereich nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu zu verzeichen – im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz wurde Benjamin Focke für die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zum Ortsvorsteher gewählt.

Etwa 85 Personen versammelten sich am Nachmittag des 11. Juni im Dessauer Stadtpark um Alberto Adriano, der vor nunmehr 24 Jahren ermordetet wurde, zu gedenken. Schon im Vorfeld der Veranstaltung war die Stimmung merklich gedrückt, die Ergebnisse der Wahlen am vergangenen Sonntag beschäftigten die Anwesenden sichtlich.

Das durchweg gute Abschneiden der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD in den ostdeutschen Ländern ist als eine Katastrophe mit Ansage zu deuten. Auch wenn Umfragen nur ein Gradmesser sind, muss hier von den Auswirkungen einer über Jahrzehnte hinweg gewachsenen politischen Kultur gesprochen werden.