AfD-Klage gegen Rechtsmäßigkeit der OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen abgewiesen

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat das zuständige Landgericht in Halle (Saale) eine AfD-Klage gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen  (mehr dazu hier…) zurückgewiesen, eine Berufung gegen dieses Urteil ist demnach nicht möglich. Dass Gericht sah zwar Verhaltensfehler im Wahlkampf von Armin Schenk (CDU), jedoch keine erwiesenen Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen und keinen „Missbrauch der Amtsfunktion“. Armin Schenk hatte die Stichwahl im Oktober 2023 mit 53,82 Prozent der Stimmen gegen Henning Dornack (AfD) gewonnen (mehr dazu hier…).
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.   

Foto: Projekt GegenPart am 18. Mai 2024 in Wolfen
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Januar 2025; eigener Bericht