Chronik

Süddeutsche Zeitung berichtet prominent über Kulturkampf der rechtsextremen AfD

Dessau-Roßlau / Sachsen-Anhalt

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet anhand der Diskreditierung des Bauhauses durch die AfD über den Kulturkampf von rechts. Die in Sachsen-Anhalt als „erwiesenen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei hatte im Magdeburger Landtag im Oktober 2024 einen Antrag ins Parlament eingebracht und das Bauhaus dabei als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet (mehr dazu hier…). Dies führte zu heftigen Reaktionen aus dem Kulturbetrieb selbst und den demokratischen Parteien. Die SZ geht in dem Artikel zunächst darauf ein, dass die AfD zur letzten Bundestagswahl im Februar landesweit 37,1 % der Stimmen holte und alle Direktmandate zwischen Arendsee und Zeitz holte (mehr dazu hier… und hier…) was die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei in dem Bundesland tatsächlich regieren könne, zu einem realistischen Szenario werden lasse. Und nach dem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in der Bild-Zeitung laut darüber nachdachte, bei einer etwaigen Regierungsverantwortung der AfD das Bundesland zu verlassen, hätte der zentrale Kulturkämpfer der Landes-AfD, Hans-Thomas Tillschneider, darauf provozierend mit den Worten „Wer Sachsen-Anhalt nicht liebt, soll Sachsen-Anhalt verlassen“ reagiert. Doch auch AfD-Politiker aus der Region Anhalt, so zum Beispiel der Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld, haben den Ministerpräsidenten für diese Meinung harsch diskreditiert  (mehr dazu hier…). Für die SZ steht indes fest, dass dieser Kulturkampf von rechts seit jeher zur DNA der hiesigen AfD gehöre, denn immerhin habe Tillschneider schon 2021 von einer „kulturpolitischen Wende“ nach dem Vorbild Viktor Orbans in Ungarn schwadroniert und geäußert, dass nur noch Kunst gefördert werden dürfe „die ihrer eigenen deutschen Kultur grundsätzlich bejahend gegenübersteht“. Die anleihen an die Kulturpolitik des historischen Nationalsozialismus dürften kaum zufällig sein. Hier kulminiert augenscheinlich der Umstand, dass die AfD wie so viele identitätspolitischen Gruppierungen von rechts, Meinungsfreiheit- respektive Kunstfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechseln – und dies nicht zufällig, sondern strategisch gewollt.In dieses Bild passt laut SZ auch der Tatsache, dass die AfD im Januar 2025 mit einem Antrag im Magdeburger Landtag gescheitert ist, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.
   

Foto: Projekt GegenPart am 19.10.2024 in Dessau
Quellen: SZ vom 07. Juli 2025; eigener Bericht