Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
23. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass aufgrund eines Hakenkreuzgraffitis an einer Fassade ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Es wurde eine Geldstrafe im Umfang von 80 Tagessätzen festgelegt. Die Tat geschah am 30. August 2023.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1795) vom 23. November 2023