Verurteilung wegen §185 (Beleidigung)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph §185 (Beleidigung) ein Urteil gesprochen wurde. Eine 42-jährige Person soll dabei ein verhetzenden und rechtsextrem motivierten Facebook-Kommentar gepostet haben. Es wurde eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen verhängt. Die Tat geschah am 19. März 2022.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2610) vom 07. Januar 2025