Verurteilung wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Demnach soll eine 40-jährige Person auf der Plattform TikTok die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ verwendet haben. Es wurde eine Geldstrafe via Strafbefehl verhängt. Die Tat geschah am 23. August 2024.
Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2736) vom 20. Februar 2025
