Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen
Bitterfeld-Wolfen
23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Ausspruches „Sieg Heil“ ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist. Die Tat geschah am 10. November 2022.
Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1795) vom 23. November 2023