Verurteilung wegen §130 StGB

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) gesprochen worden ist. Eine 47 Jahre alte Person soll diverse rechtsextreme Grafiken bei Whatsapp verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen festgesetzt. Die Taten geschahen zwischen 13. Dezember 2020 und 21. April 2022.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/4268) vom 10. Juni 2024