Verurteilung wegen § 86a & §185 StGB

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 185 (Beleidigung) gesprochen worden ist. Eine 31 Jahre alte Person soll Polizeibeamte beleidigt, „Sieg Heil“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 17. April 2023.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2366) vom 13. August 2024