Hintergrundartikel zu Neonazi-Strukturen in der Region
Das Recherche-Portal Sachsen-Anhalt Rechtsaussen veröffentlicht einen Hintergrundartikel anlässlich vermehrter Zuzugsbewegungen westdeutscher Neonazi-Aktivisten nach Sachsen-Anhalt. Auch verschiedene Bezüge zur Region Anhalt werden in diesem Text aufgezeigt.
Kundgebung der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld mobilisiert zu einer Kundgebung unter dem Titel „Nein zur Mega-Aufrüstung. Für Frieden mit Russland und USA“ auf den Bitterfelder Marktplatz. Als Redner:innen traten u. a. der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler, der Landtagsabgeordnete Daniel Roi und die frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Christina Baum auf. Letztere hat eine selbst für die AfD bemerkenswerte Vita aufzuweisen.
AfD will Kürzungen bei Beratungsstellen und Multikulturellem Zentrum
Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt bei anderen Kommunalpolitiker:innen und dem Publikum für Kopfschütteln. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen, Trägern der Wohlfahrt die Zuschüsse für die Bereiche Suchtberatung, Schwangerschaftsberatung und Familienberatung zu kürzen. Dem Multikulturellen Zentrum, dass beispielsweise jährlich den „Tag der Erinnerung“ in Gedenken an den neonazistischen Mord an Alberto Adriano ausrichtet, sollen nach dem Willen der AfD die Mittel ganz gestrichen werden.
Neonazistischer Infostand im öffentlichen Raum
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf dem Köthener Marktplatz einen Infostand durchgeführt. Vor allem seit „Der III. Weg“ im Juli letzten Jahres einen so genannten „Stützpunkt Anhalt“ gründete, scheinen die Neonazis verstärkt die Öffentlichkeit zu suchen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
In der Waldstraße wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Aufdruck „Antifa-Banden zerschlagen!“ festgestellt. Der Aufkleber ist indes nicht nur als offener Gewaltaufruf zu lesen. Vielmehr herrscht in der extrem rechten Szene mit einem verkürzten Freund-Feind-Schema der Duktus vor, dass alle die nicht für neonazistische Ideologiefragmente eintreten, der Feind sind.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
An einem Schild der Bushaltestelle „Schützenplatz“ wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Deutsch bleiben statt Mainstream“ festgestellt. Dieses Motiv „versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren.
AfD verliert Sitz im Stadtrat
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD einen Sitz im Stadtrat verloren. Hintergrund ist demnach, dass die gewählte Abgeordnete Isabel Burnus laut Sitzungsunterlagen am 12. Juni 2024 – und damit nur drei Tage nach der Kommunalwahl - aus dem Südlichen Anhalt verzogen sei.
Neonazistische Flyeraktion
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo durch die Bitterfelder Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
AfD-Kreisverband stellt Abwahlantrag gegen Generalsekretär
Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um Daniel Roi, Kay Uwe Ziegler, Hennig Dornack und Hannes Loth hat zum Landesparteitag in Magdeburg einen Abwahlantrag gegen den AfD-Landesgeneralsekretär Jan Wenzel Schmidt eingereicht. Der Antrag, der dem Projekt GegenPart vorliegt, hat es in sich.