• „Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

  • Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ an mehreren Orten in der Region Anhalt ein so genanntes „Heldengedenken“ durchgeführt. Auf den Fotos zum Post sind u. a. Kriegerdenkmäler auf Friedhöfen in Köthen und Dessau zu sehen, in dem die Kleinstpartei Kränze ablegte und Grabkerzen mit ihrem Logo abstellte. Neben einer mystischen Verklärung des Soldatentums geht es dem „III. Weg“ mit solchen Inszenierungen vor allem darum, ausschließlich deutschen Wehrmachtssoldaten aus dem 2. Weltkrieg zu gedenken und damit in geschichtsrevisionistischer Manier die NS-Verbrechen zu dethematisieren.

  • Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

    Die neonazistische Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) veröffentlicht einen Social Media-Post, der in der Lutherstadt einen Kranz mit der Aufschrift „In ehrendem Gedenken der deutschen Helden unseres Volkes – Die Heimat Sachsen-Anhalt“ zeigt. Der Kranz liegt neben einem Gebinde des Landkreises Wittenberg und der Partei Die Linke, auch solche des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und des Wittenberger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Scheurell auf dem Foto zu sehen sind. Unklar ist, ob die Neonaziaktivisten selbst an dem Gedenken teilnahmen oder den Kranz dort nachträglich ablegten.

  • Rechtsextremes und neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

    Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat sich am Gedenken zum Volkstrauertag beteiligt. In den sozialen Medien veröffentlichte die Partei ein Foto der Gedenkveranstaltung auf dem Ehrenfriedhof in Roßlau. Zu sehen ist der dortige AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der in der Vergangenheit in der 2009 aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ zeitweise in leitender Position aktiv war, wie er einen Kranz ablegt. Auf demselben Foto ist zudem auch ein Kranz der neonazistischen Kameradschaft „Freie Kräfte Dessau/Roßlau Elbe“ zu sehen. Das zeigt einmal mehr, wie eng die verschiedenen Spektren der extrem Rechten in diesem Ortsteil…

  • Kreisverband der rechtsextremen AfD teilt diskreditierenden und antisemitischen Post gegen Bodo Ramelow

    Der Kreisverband Dessau-Roßlau der in Sachsen-Anhalt „als gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestufte AfD hat in den sozialen Medien einen Post geteilt, der ursprünglich von der Linksjugend „Solid“ aus Magdeburg veröffentlich wurde. Darin bezeichnet die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE aus der Landeshautstadt den ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens und jetzigen Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) als „Imperialisten“ der sich wiederholt sexistisch verhalten habe. Außerdem unterstellt Solid Ramelow „einen Genozid geleugnet“ zu haben. Dabei ist offenbar seine differenzierte Haltung zum so genannten Nahostkonflikt im Allgemeinen und dem Massaker der islamistischen Terrorgruppe Hamas am 07. Oktober 2023 im Speziellen gemeint. In diesem Posting wird erneut…

  • Kreisverband der rechtsextremen AfD wählt neuen Vorstand

    Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat auf seinem Parteitag in Löberitz einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist demnach der Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Als Stellvertreter bestimmen die Delegierten Volker Olenicak, Hennig Dornack und Sven Lobermeyer.

  • Kommunalpolitiker der rechtsextremen AfD legt Mandate nieder

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, legt der AfD-Politiker Steffen Kühn seine Mandate im Stadtrat von Gräfenhainichen und im Kreistag nieder. Laut Lokalzeitung würden die Rücktritte nicht im Zusammenhang mit einer Fotoaffäre aus dem Februar 2025 stehen. Damals tauchte im Netz ein Foto auf, dass Kühn zusammen mit einer Herrenrunde von acht jungen Männern zeigte. An der Wand hing dabei gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund waren zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn saß, zeigte augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.

  • Neonazistischer Erste-Hilfe-Kurs

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region Anhalt für ihre Mitglieder und Sympathisanten einen Erste-Hilfe-Kurs mit Reanimationstraining und stabiler Seitenlage angeboten. Mit solchen Angeboten versucht die Partei, vor allem junge Menschen an sich zu binden.

  • „Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

    Der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau, dessen Führungspersonal sich maßgeblich aus Akteuren mit Neonazivergangenheit zusammensetzt, führt einen so genannten Bürgerdialog unter dem Motto „Bürger fragen! – Wir antworten!“ in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ durch. Als Redner:innen waren neben der hiesigen AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel auch ihr Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider angekündigt. Der Veranstaltungsort dürfte nicht zufällig gewählt worden sein: Seit 2024 steht mit Laurens Nothdurft ein AfD-Politiker dem Ortsteil als Ortsbürgermeister vor. Nothdurft gehörte nachweislich zur Führungsriege der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), ist bundesweit in der extrem rechten Szene gut vernetzt und vertrat zuletzt das rechtsextreme „Compact“-Magazin anwaltlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in…

  • Offener Brief wegen Schulsozialarbeit – Befürchtung das rechtsextreme AfD das Programm streichen könnte

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Stadt Dessau-Roßlau nach Zustimmung durch den Stadtrat gemeinsam mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Stadt Halle (Saale) einen offenen Brief an das Bildungsministerium geschrieben. In diesem wird gefordert, eine Anschlussfinanzierung für das Programm zur Schulsozialarbeit zu ermöglichen, weil die entsprechende Förderung durch die Europäische Union Ende 2028 ausläuft. Wie die MZ darlegt bestünde zudem die Befürchtung, dass die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD bei einem für sie positives Ergebnis bei der bevorstehenden Landtagswahl am 06. September 2026 die Schulsozialarbeit ganz streichen könnte.