Neonazistische Instrumentalisierung einer sexualisierten Straftat
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag mit der Überschrift „Grenzschutz oder Untergang“. Die apokalyptisch konnotierte Schlagzeile mit einem rassistischen Unterton spielt dabei auf eine sexualisierte Straftat an, die sich am Dessauer Hauptbahnhof ereignete. Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll sich dort ein 21-jähriger Afghane vor zwei 14-jährigen Mädchen entblößt haben. Wie die zuständige Bundespolizei der MZ zu Protokoll gab, wird der junge Mann von mehreren Anklagebehörden gleich fünffach gesucht. Die Staatsanwaltschaft...
AfD-Ortsbürgermeister als Rechtsbeistand für rechtsextremes Compact-Magazin tätig
Unter anderem aus einem Bericht der taz (Die Tageszeitung) geht hervor, dass der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, das rechtsextreme Compact-Magazin um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer anwaltlich im Compact-Verbotsverfahren, angestrengt durch das Bundesinnenministerium, vertritt. Zum Hintergrund: Im Juli 2024 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme Magazin verbieten lassen. Am 14. August 2024 hob nun das Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Compact genieße demnach einen vorläufigen Rechtsschutz, da die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen das Verbot „offen“ sei. Zwar, so die Leipziger Richter:innen, ließen einzelne Texte Verletzungen der Menschenwürde und eine „kämpferisch-aggressive…
AfD-Kommunalpolitiker verlässt Partei und Fraktion
Gut einem Monat nach der Kommunalwahl ist Achim Böttcher aus der Köthener AfD-Stadtratsfraktion und seiner Partei ausgetreten, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Grund sei demnach ein innerparteiliches Zerwürfnis im Streit um den AfD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat gewesen. Der AfD-Mann Peter Pesth konnte mit 3.007 Wählerstimmen das beste Ergebnis erzielen, gefolgt von seinem Parteifreund Achim Böttcher auf Platz 2 mit 2.007 Stimmen. Pesth holte sich schließlich am 13. Juni 2024 in einem offenen Wahlgang den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Auf MZ-Nachfrage räumt Pesth ein, dass auch persönliche Umstände zum Zerwürfnis zwischen Achim Böttcher und ihm geführt hätten. Böttcher hatte der MZ mitgeteilt,…
Besucherrekord bei Roßlauer Demokratiefest
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nennt den Besucherrekord beim Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ treffenderweise einen „Feine-Sahne-Fisch-Filet-Effekt“ und stellte dabei auf eine Gegebenheit aus dem Jahr 2018 ab. Damals hatte die damalige Bauhausdirektorin Claudia Perren den geplanten Auftritt der Punkband in ihrem Haus untersagt, der AfD-Stadtrat Andreas Mrosek sattelte auf dieses Thema. Die Folge: Statt 150 Zuschauern im Bauhaus wurden 600 in der alten Brauerei gezählt. Genauso hat sich offenbar der Versuch des Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, „Roßlau rockt“ im Vorfeld zu verhindern, nun ausgewirkt.
Zerstörte CSD-Plakate und Neonazipropaganda am Veranstaltungsort eines Demokratiefestes und im Stadtgebiet
Als Mitglieder der Initiative „Buntes Roßlau“ den Aufbau für das Event Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ auf dem Schillerplatz beginnen, stellen sie zum einen CSD-Plakate fest, die in kleinen Schnipseln auf dem Platz verteilt sind. Offenbar eine gezielte Provokation der örtlichen, rechtsextreme Szene. Die Multiplikationsmedien für den Christopher Street Day hatten die Neonazis augenscheinlich für diesen Zweck gehortet und zuvor gestohlen. Noch vor dem Beginn des Festes, wurden die Schnipsel von der Freiwilligen Feuerwehr entfernt. Überdies wurden gut sichtbar an einer Mauer, die unmittelbar das Veranstaltungsgelände eingrenzt, Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III.…
AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss sorgt für Irritationen
Nachdem die AfD-Politikerin Kathleen Stahn bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 (mehr dazu hier…) in den Annaburger Stadtrat und in den Wittenberger Kreistag gewählt wurde, gibt es Irritationen bezüglich ihres beruflichen Hintergrundes, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Stahn arbeitet nämlich als Pflegedienstleiterin einer Einrichtung in Torgau (Sachsen). Träger dieser Einrichtung ist die Volkssolidarität, deren Bundesvorstand im Jahr 2019 einen Quasi-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD beschlossen hat. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist demnach nicht mit den Werten der Volkssolidarität...
Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit will Demokratiefest verhindern
Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es…
Neue Vorwürfe gegen Ex-Fraktionsvorsitzenden der AfD geäußert
Nachdem der AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft erst sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen ließ und als sich der Druck erhöhte aus der AfD austrat griff die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nun neue Vorwürfe ihm gegenüber auf. Konkret wird eine Mahnwache für die Freilassung des mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler benannt, die Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter Beteiligung von Diedering im Jahr 2017 im Dessauer Stadtzentrum durchführten und einen „Trauermarsch“ für die beim Luftangriff auf Dessau umgekommenen Dessauer im Jahr 2018, der jahrelang von Neonazis instrumentalisiert worden sind.
Neonazipartei gründet Stützpunkt
Laut Selbstbezichtigung auf ihrer Homepage hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten Stützpunkt in „Anhalt“ gegründet. Das kann als Versuch gewertet werden, in der Region den Strukturausbau voranzutreiben, von dem zuletzt auch der Verfassungsschutz berichtete. Anders als beispielsweise in Sachsen oder Bayern ist die Kleinstpartei in der Region kaum sichtbar, weil sie keine „Bürgerbüros“ oder ähnliche, informelle Treffpunkte betreibt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Parteimitglieder und Sympathisanten hier bemüht sind, im klandestinen zu agieren und peinlich darauf bedacht sind, dass ihre Namen nicht bekannt werden.
Rechtspopulistische Wählervereinigung stellt Ortsbürgermeister
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Andre Krillwitz von der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Wolfen“ erneut zum Ortsbürgermeister gewählt, es ist demnach bereits seine dritte Amtszeit. Pro Wolfen hat zudem zusammen mit der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD die absolute Mehrheit im Wolfener Ortschaftsrat. Diese Konstellation trifft auch auf den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen zu, wo die AfD zusammen mit „Pro Bitterfeld-Wolfen“ zumindest rechnerisch, über eine rechte Mehrheit verfügt.