Rechtsextremer AfD-Ortsbürgermeisterin diskeditiert Sozialdezernentin
Der Roßlauer Orstbürgermeister Laurens Nothdurft, ein AfD-Mitglied mit Neonazivergangenheit, hat laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in der letzten Stadtratssitzung die Sozialdezernentin Eter Hachmann öffentlich diskreditiert. Demnach hat Nothdurft der Beigeordneten ihre Teilnahme an dem Demokratiefest „Roßlau rockt“ am 02. August 2025 vorgeworfen. Nach Bekunden des AfD-Politikers hätten Teilnehmende des Festes ihre Gesinnung offen zur Schau gestellt, u. a. mit Antifa-Shirts oder Kleidung mit vulgären oder anarchistischen Aufdrucken. Zudem sei die AfD als „faschistisch“ beschimpft worden. „Von Ihnen, Frau Hachmann, hätte ich mir in Ihrem Grußwort daher auch kritische Äußerungen, was diese Punkte betrifft, erhofft“, zitiert die MZ eine Aussage Nothdurfts. Die…
Rechtsextreme AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die durch ehemalige Neonazis geprägten AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau, die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen unter Einbindung vom Jobcenter und sozialen Trägern zu erarbeiten. Die Lokalzeitung befragt zu diesem Vorstoß u. a. Bernward Küper (CDU), dem Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dazu sagt: „Für alle die längere Zeit Leistungen empfangen, halten wir den Gedanken nicht für falsch zu schauen, ob es Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Das ebenfalls dazu befragte Jobcenter weist auf Fallstricke in der möglichen Umsetzung hin, sagt aber grundsätzlich dass es schon jetzt möglich sei, Leistungsempfänger:innen…
AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit nicht in Jugendhilfeausschuss gewählt
Rene Diedering, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau, wird nicht ordentliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses (JHA). Seine Wahl im Stadtrat scheiterte mit insgesamt 22 Nein-Stimmen. Diedering nahm zuletzt im Februar 2025 nachweislich an einer Neonazidemonstration in Dresden teil und war in den vergangenen Jahren Aktivist in der militanten Kameradschaftsszene. Zudem trat er im Juli 2024 wegen des Vorwurfes einer Doppelmitgliedschaft bei der NPD aus der AfD aus um einem Parteiausschluss zuvorzukommen, ist aber nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Verschwörungsideologischer Aktivist und AfD-Orsbürgermeister auf Compact-Sommerfest
Am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins auf dem Rittergut Nöbeditz des Ex AfD-Mannes Andre Poggenburg nahm nachweislich auch der verschwörungsideologische Aktivist Torsten H. aus Wittenberg teil. Dieser trat zuletzt zu einem so genannten „Ostermarsch“ im April 2025 als Redner auf und verbreitete dabei antisemitische Narrative. Zudem gilt er als prägende Figur der Querdenkerszene in der Lutherstadt. Auf dem Compact-Sommerfest waren neben AfD-Politikern, auch Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ präsent. Viele der Teilnehmenden trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „gesichert unbequem“, eine ironisierende Vereinnahmung und damit zugleich eine Bagatellisierung der Verfassungsschutzeinstufung „gesichert rechtsextrem“.
Neonazistische Flyeraktion
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Weißandt-Gölzau Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war. Zum anderen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren.
AfD-Unterstützer zu Gast bei rechtsextremer Bürgerwehr in Polen
Laut Selbstbezichtigung auf Social Media war der ehemals rechtsextreme V-Mann des Verfassungsschutzes und heutige AfD-Unterstützer Peter Schulz aus der Lutherstadt zu Gast bei der polnischen, rechtsextremen Bürgerwehr „Ruch Obrony Granic“ ("Bewegung zur Verteidigung der Grenzen"). Diese und andere Gruppierungen haben sich zusammengefunden, um an der polnisch-deutschen Grenze in Brandenburg zu patrouillieren und dort den „Kampf gegen die illegale Migration“ aufzunehmen. Ein Foto zum Beitrag zeigt Schulz wie er direkt an dieser Grenze mit einem polnischen Rechtsextremisten posiert.
Neonazistische Aufkleber und Graffitis am Rande von Demokratiefest
Just an dem Tag, als der Verein Buntes Roßlau die 9. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ auf dem hiesigen Schillerplatz durchführt, werden dort und in der unmittelbaren, räumlichen Nähe Dutzende neonazistische Aufkleber und einige rechtsextreme Graffiti festgestellt. Dies verwundert kaum, hatte doch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Stile eine Raumnahmestrategie nur zwei Tage zuvor im Netz gegen das Fest gehetzt.
Neonazistisches Sommerfest
Laut Selbstbezichtigung hat der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region ein so genanntes „Sommerfest“ durchgeführt. Solche Aktivitäten dienen der Stärkung der Binnenidentität und sollen zugleich als Mitgliederwerbung fungieren. Auf einem Foto zum Post sind indes 15 junge Männer zu sehen, deren Gesichter verpixelt sind und die teils mit freiem Oberkörper Sport treiben.
Neonazistische Raumnahmeinszenierung im Vorfeld eines Demokratiefestes
Nur zwei Tage bevor der Verein Buntes Roßlau sein Demokratiefest „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ auf dem Schillerplatz durchführen möchte , veröffentlichte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag, der mit den Schlagwörtern „Normal! Weiß! Hetero!“ überschrieben ist. Auf dem Foto zum Post sind 8 handgezählte Neonazis, darunter auch Kinder, zu sehen die sich um eine „III. Weg“-Fahne mit durchgestrichener Regenbogenfahne auf dem Schillerplatz gruppiert haben. Also jenem Ort, der 48 Stunden später demokratisch genutzt werden soll.
Infostand der rechtsextremen AfD
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Bachstadt durchgeführt hat.