• Hochschule Anhalt stellt sich gegen Pläne der rechtsextremen AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich die Hochschule Anhalt scharf gegen einen Gesetzesentwurf der AfD-Landtagsfraktion ausgesprochen, wonach der Paragraph 65d des Hochschulgesetzes aufzuheben und somit die Studierendenschaft (selbstorganisierte Vertretung der Studierenden) abzuschaffen sei. Laut der Lokalzeitung wies der Hochschulpräsident Jörg Bagdahn darauf hin, dass bei einer Umsetzung dieses Ansinnens das studentische Leben faktisch zum Erliegen käme. Denn immerhin organisiere die Studierendenschaft zentrale Veranstaltungen wie Einführungswochen, Hochschulinformationstage, Studententage und diverse Festivitäten. Auch zu einer demokratietheoretischen Dimension äußerte sich Bagdahn eindeutig: „Die Eigenständigkeit der Studierenden, das selbstständige und verantwortungsvolle Handeln wird mit einer solchen Entscheidung in Abrede gestellt.“ 

  • Rechtsextreme AfD leugnet menschengemachten Klimawandel

    Der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeiten Daniel Roi leugnet in einem Post auf Social Media einmal mehr den menschengemachten Klimawandel. In dem Beitrag, in dem ein Artikel der Berliner Zeitung verlinkt ist, heißt es u. a.: „(…) Die deutsche Klima-Politik muss endlich revidiert werden. Der wirtschaftliche und soziale Selbstmord Deutschlands wird fortgesetzt, obwohl die wissenschaftliche Begründung dafür (für den Klimawandel; Anm. MBT Anhalt) entfallen ist (…).“  

  • „Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

    Die AfD-Landtagsfraktion führt in Coswig einen sogenannten Bürgerdialog durch. Neben Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzendkandidaten zur bevorstehenden Landtagswahl (mehr dazu hier…), saßen auf dem Podium zudem die AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel aus Dessau-Roßlau und der AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner im Magdeburger Landtag.

  • Demonstration der rechtsextremen AfD & demokratischer Gegenprotest

    An einer AfD-Demo unter dem Motto “Gemeinsam verändern“ des als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeiten Daniel Roi und Kay-Uwe Ziegler haben auf dem Bitterfelder Marktplatz mehrere hundert Menschen teilgenommen. Als Gastrednerin hatte sich die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei diesmal die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy eingeladen.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in eigener Sache Flyer in Sandersdorf-Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die quantitative Angabe „tausende Flugblätter verteilt“ in dem Post zur Aktion darf getrost bezweifelt werden.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in eigener Sache Flyer in Roßlau. Die quantitative Angabe „tausende Flugblätter verteilt“ in dem Post zur Aktion darf getrost bezweifelt werden.

  • Neonazistische Raumnahme in Kulturinstitutionen

    Der Stützpunkt Anhalt der neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat laut Selbstbesichtigung im Internet einen so genannten „Nationalrevolutionären Kulturtag“ im UNESCO-Weltkulturerbe Gartenreich Dessau-Wörlitz  durchgeführt.

  • Infostand der rechtsextremen AfD

    Die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD führt auf dem Arsenalplatz einen Infostand mit dem AfD-Direktkandidaten zur Landtagswahl für den Wahlkreis 24 (Wittenberg), mithin Andreas Best, durch.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Unsere Alternative heißt Revolution!“ Damit soll sich semantisch einerseits von der als zu „systemnah“ angesehenen AfD abgegrenzt werden und andererseits Revolutionsromantik nach dem Vorbild des historischen Nationalsozialismus das Wort geredet werden. In dem Post zur Aktion instrumentalisieren die Neonazis zudem die geplante Schließung der Kita „Spatzennest“ in der Bachstadt.

  • Infostände der rechtsextremen AfD

    Im Zuge des Landtagswahlkampfes hat die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD in der Doppelstadt gleich in vier Ortsteilen Infostände durchgeführt.