Chronik

AfD-Fraktionsvorsitzender lässt wegen Doppelmitgliedschaft Posten ruhen

Dessau-Roßlau

Der frisch gewählte (mehr dazu hier…) AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering hat bekanntgegeben seinen Posten als Chef der Stadtratsfraktion ruhen zu lassen, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Hintergrund sind laut der Lokalzeitung Vorwürfe, er sei zum Zeitpunkt seinen AfD-Eintritts zugleich Parteimitlied der neonazistischen NPD gewesen. Dies scheint nicht unwahrscheinlich, hat Diedering doch nachweislich eine neonazistisch geprägte Vita die auch Berührungspunkte zur NPD beinhaltete (mehr dazu hier…). So hatte das Bündnis Dessau Nazifrei auf seinen Kanälen berichtet, dass der AfD-Mann im Jahr 2018 an einer Demonstration auf dem Dessauer Marktplatz teilgenommen habe, auf der neben Diedering auch NPD-Mitglieder als Redner aufgetreten sein sollen. Der MZ liegt zudem ein Foto eines mutmaßlichen NPD-Mitgliedsausweises von Diedering vor, der als Aufnahmedatum den 2. November 2017 nennt. Die Echtheit dieses Ausweises lasse sich indes nicht eindeutig überprüfen.
Wie die MZ aus Parteikreisen erfahren hat, wird dem Politiker vorgeworfen, seine NPD-Mitgliedschaft bewusst verschwiegen zu haben. Als Parteifreunde schließlich Hinweise auf eine mutmaßliche Doppelmitgliedschaft erhalten hätten, soll es zu einer Diskussion gekommen sein, über die auch der Bundesvorstand der AfD informiert worden sein soll. Der prüfe nun rechtliche Schritte und ein Parteiausschlussverfahren.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ geführt.   

Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 12. Juli 2024; eigener Bericht