Neue Vorwürfe gegen Ex-Fraktionsvorsitzenden der AfD geäußert
Nachdem der AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft erst sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen ließ und als sich der Druck erhöhte aus der AfD austrat griff die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nun neue Vorwürfe ihm gegenüber auf. Konkret wird eine Mahnwache für die Freilassung des mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler benannt, die Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter Beteiligung von Diedering im Jahr 2017 im Dessauer Stadtzentrum durchführten und einen „Trauermarsch“ für die beim Luftangriff auf Dessau umgekommenen Dessauer im Jahr 2018, der jahrelang von Neonazis instrumentalisiert worden sind.
Neonazipartei gründet Stützpunkt
Laut Selbstbezichtigung auf ihrer Homepage hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten Stützpunkt in „Anhalt“ gegründet. Das kann als Versuch gewertet werden, in der Region den Strukturausbau voranzutreiben, von dem zuletzt auch der Verfassungsschutz berichtete. Anders als beispielsweise in Sachsen oder Bayern ist die Kleinstpartei in der Region kaum sichtbar, weil sie keine „Bürgerbüros“ oder ähnliche, informelle Treffpunkte betreibt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Parteimitglieder und Sympathisanten hier bemüht sind, im klandestinen zu agieren und peinlich darauf bedacht sind, dass ihre Namen nicht bekannt werden.
Rechtspopulistische Wählervereinigung stellt Ortsbürgermeister
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Andre Krillwitz von der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Wolfen“ erneut zum Ortsbürgermeister gewählt, es ist demnach bereits seine dritte Amtszeit. Pro Wolfen hat zudem zusammen mit der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD die absolute Mehrheit im Wolfener Ortschaftsrat. Diese Konstellation trifft auch auf den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen zu, wo die AfD zusammen mit „Pro Bitterfeld-Wolfen“ zumindest rechnerisch, über eine rechte Mehrheit verfügt.
AfD-Fraktionschef tritt nach Vorwürfen einer NPD-Mitgliedschaft aus der Partei aus
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist der Druck auf den AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft so groß geworden, dass er nun seinen Austritt aus der AfD bekanntgab und damit einem Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstandes offenbar zuvor kam. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein. Zweifel an dieser Aussage sind durch aus angebracht. Zum einen kursiert ein NPD-Mitgliedsausweis von Diedering der selbst dem AfD-Bundesvorstand als Beleg für eine Doppelmitgliedschaft wohl ausreichte.
FDP-Ortsbürgermeisterin tritt nach Wahl durch AfD-Stimme zurück
Nur eine Woche nach ihrer Wahl zu Ortsbürgermeisterin von Mosigkau ist die FDP-Politikerin Karin Damann von ihrem Posten wieder zurückgetreten, das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Die Wahl hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Ergebnis mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zu Stande kam. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war ungewöhnlich, waren doch nur drei Mitglieder des Ortschaftsrates wahlberechtigt. Das hatte damit zu tun, dass der bisherige Ortbürgermeister Jakob Uwe Weber (parteilos) mit 54,28 % der Stimmen so ein gutes Ergebnis einfuhr, dass dies für drei Sitze in dem Gremium gereicht hätte. Damann dagegen erhielt…
Anzeige wegen § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote (Vereinsgesetz)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §20 (Zuwiderhandlung gegen Verbote; Vereinsgesetz) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
AfD-Bundesvorstand will AfD-Kommunalpolitiker wegen mutmaßlicher Doppelmitgliedschaft aus der Partei ausschließen
Nach dem die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, dass gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Rene Diedering Vorwürfe einer Doppelmitgliedschaft laut geworden sind und er seinen Posten als Fraktionschef vorläufig ruhen lasse, berichtet die Lokalzeitung nun davon, dass der AfD-Bundesvorstand ihn womöglich aus der Partei ausschließen wolle. Laut MZ reiche dem Parteigremium ein mutmaßlicher NPD-Ausweis Diederings, der als E-Mail-Anhang vorliege, als Beweis aus. Ein AfD-Parteisprecher gibt der MZ zu Protokoll: „Auf seiner nächsten Telefonkonferenz am 5. August wird der Bundesvorstand die Mitgliedschaft von René Diedering widerrufen.“ Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Mitwahnsinn stoppen!“ verteilt. Damit versuchen sich die Neonazis als „soziale Kümmerer“ für die „kleinen Leute“ zu inszenieren. In Roßlau wird immer wieder Propagandamaterial der neonazistischen Kleinstpartei festgestellt
AfD-Fraktionsvorsitzender lässt wegen Doppelmitgliedschaft Posten ruhen
Der frisch gewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering hat bekanntgegeben seinen Posten als Chef der Stadtratsfraktion ruhen zu lassen, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Hintergrund sind laut der Lokalzeitung Vorwürfe, er sei zum Zeitpunkt seinen AfD-Eintritts zugleich Parteimitlied der neonazistischen NPD gewesen. Dies scheint nicht unwahrscheinlich, hat Diedering doch nachweislich eine neonazistisch geprägte Vita die auch Berührungspunkte zur NPD beinhaltete
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.